The Japan Times - SPD-Parteitag würdigt Scholz und Esken - Beschlüsse zu Wirtschaft und Arbeit

Scholz forderte die Partei auf, sich auch künftig für die Schwachen in der Gesellschaft einzusetzen. Die "Frage des Respekts" für diejenigen, die Unterstützung in der Gesellschaft brauchten, dürfe "keine Eintagsfliege bleiben". Mit Blick auf die aktuelle Regierung zeigte sich der frühere Kanzler erleichtert, dass Errungenschaften seiner Regierungszeit wie die Reformen des Selbstbestimmungs- und des Staatsangehörigkeitsrechts "nicht rückabgewickelt" würden.

Er wolle "nicht verhehlen, wir hätten gerne weitergemacht", sagte Scholz mit Blick auf den Bruch der Ampel-Koalition am Streit um den Haushalt mit der FDP. Zur Aufarbeitung der darauf folgenden Wahlniederlage sagte er: "Wir werden noch viel diskutieren über die Frage, wie wir bessere Ergebnisse erzielen können". Er wolle sich "hilfreich an der Debatte beteiligen". Selbstkritik äußerte er mit Blick auf die Niederlage nicht.

Esken verabschiedete sich aus der Parteispitze mit einem Aufruf zur Erneuerung. "Ich gehe nicht mit Wehmut, sondern ich gehe mit Dankbarkeit", sagte sie zu ihren sechs Jahren in der Doppelspitze der Partei. Die SPD habe sich in ihrer mehr als 160-jährigen Geschichte "immer wieder neu erfunden". Dies sei "ein starker Auftrag" an die Partei nach der "bitteren" Niederlage bei der Bundestagswahl. Scholz und Esken erhielten Bilder als Geschenke.

Esken hatte 2019, damals zusammen mit Norbert Walter-Borjans die Führung der Partei übernommen. Sie kandidierte auf dem Parteitag nicht erneut, an ihrer Stelle war Freitagabend Arbeitsministerin Bärbel Bas an der Seite von Ko-Parteichef Lars Klingbeil in das Spitzenduo der Sozialdemokraten gewählt worden. Dabei erhielt Bas mit 95 Prozent ein weitaus besseres Ergebnis als Klingbeil mit 64,9 Prozent.

Bei weiteren Wahlen am Samstag wurden Katarina Barley als EU-Beauftragte und Dietmar Nietan als Schatzmeister bestätigt. Bei den Wahlen der Beisitzer zum Bundesvorstand erzielten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sowie die rheinland-pfälzische Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler besonders gute Ergebnisse. Bereits am Freitagabend waren auch Tim Klüssendorf als Generalsekretär bestätigt und die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden.

Inhaltlich bekannte sich die Partei zu grünem Stahl und zur ökologischen Transformation der Wirtschaft. Es gehe hier "um eine technologische Revolution, die unseren Standort zukunftsfähig macht", heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss mit Blick auf anderslautende Entscheidungen von Unternehmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "schnellstmöglich einen Stahlgipfel mit allen Unternehmen und Stahlstandorten in Deutschland, die vor dieser Transformation stehen, anzusetzen".

Die Delegierten bekannten sich auch zur Elektromobilität sowie dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik wurden in der Parteitagsdebatte massive Einwände gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abkehr vom Acht-Stunden-Tag zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit laut. Kritik gab es auch daran, dass der Mindestlohn entgegen von Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag unterhalb von 15 Euro bleibt. Abgelehnt wurden von mehreren Rednern Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rief seine Partei zur Unterstützung für die sozialdemokratische Regierungsarbeit auf. Er räumte ein, es gebe hier "schmerzliche Kompromisse". Es gebe aber auch wichtige Erfolge.

Als Gastredner warnte der Vorsitzende der türkischen SPD-Schwesterpartei CHP, Özgür Özel, vor der Gefährdung der Demokratie in seinem Land durch das repressive Vorgehen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Einstimmig forderte der Parteitag die Freilassung des inhaftierten türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu, der seit mehr als 100 Tagen im Gefängnis ist. "Das ist etwas, was uns alle betrifft, wenn Demokratinnen und Demokraten weggesperrt werden", sagte Klingbeil.

Y.Ishikawa--JT