The Japan Times - SPD katapultiert Bas mit Traumergebnis in Parteispitze - Klingbeil abgestraft

Gegenkandidaten zu Bas und Klingbeil gab es nicht. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bas ersetzt in der Doppelspitze die bisherige Ko-Vorsitzende Saskia Esken, die nach teils heftiger Kritik an ihrer Arbeit infolge der Wahlniederlage nicht mehr antrat.

Klingbeil war Ende 2021 zum Start der Ampel-Regierung Parteichef geworden. Vor zwei Jahren hatte er bei seiner ersten Wiederwahl noch 85,6 Prozent der Stimmen erhalten. Klingbeil sprach nun von einem "schweren Ergebnis", das er sich anders gewünscht hätte.

Er trage natürlich Verantwortung für das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl von 16,4 Prozent, sagte der Bundesfinanzminister vor seiner Wiederwahl. So habe die SPD während der Ampel-Koalition "viel zu spät" auf die Verschlechterung der Wirtschaftslage reagiert. Nach der Wahlniederlage habe er aber beschlossen weiterzumachen, um die Partei handlungsfähig zu halten und "um auf Augenhöhe mit Friedrich Merz über eine Regierung verhandeln zu können". Nun wolle er alles dafür tun, "dass unsere Partei wieder stark wird".

Offene Kritik an Klingbeil gab es während des ersten Tages des Parteitags kaum, nachdem einige SPD-Vertreter im Vorfeld Unverständnis darüber geäußert hatten, dass er sich direkt nach der Bundestagswahl neben den Partei - vorübergehend auch den Fraktionsvorsitz gesichert hatte und zunächst nicht eingriff, als seine Ko-Vorsitzende Esken nach der Wahl ins Kreuzfeuer der Kritik geriet. Klingbeil dankte Esken nun für die Zusammenarbeit und betonte, die Kritik gegen sie sei "oftmals über das gerechtfertigte Maß" hinaus gegangen.

Deutlicher war die Kritik daran von der Esken-Nachfolgerin Bas. Esken habe erleben müssen, dass in der Partei "Solidarität nicht immer selbstverständlich ist", sagte sie. Generell sei der Umgang mit Frauen an der Parteispitze in der SPD bisher "kein Glanzstück" gewesen. "Das müssen wir anders machen."

Bas stellte in ihrer Bewerbungsrede die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft mit guter Arbeit in den Mittelpunkt. Scharf kritisierte sie Versuche, den Begriff "Sozialstaat" zu einem Schimpfwort zu machen und das Reden von angeblich faulen Deutschen. Dies sei "schamloses Treten nach unten", sagte sie. Wirtschaftspolitisch forderte sie den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Deutschland. Dafür brauche es auch "einen nationalen Stahlgipfel" und "eine starke Industriepolitik".

Bas warb auch dafür, den am Freitag verkündeten Kompromiss zur Erhöhung des Mindestlohns zu akzeptieren, obgleich die von der SPD geforderten 15 Euro ab dem kommenden Jahr damit nicht erreicht werden. Die Anhebung in zwei Schritten auf 14,60 Euro im Jahr 2027 sei aber "die größte sozialpartnerschaftlich beschlossene Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns", betonte sie. Auch der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte die Parteimitglieder davor, mit einer Forderung nach einem politischen Beschuss zur Anhebung auf 15 Euro in der Koalition einen Konflikt heraufzubeschwören.

Einstimmig beschlossen wurde auf dem Parteitag ein Leitantrag des Parteivorstands, der den Weg zur Neuaufstellung der Partei weisen soll. In dem Text mit dem Titel "Veränderung beginnt mit uns" wird eine umfassende Analyse der Wahlniederlage angekündigt. Über ein neues Grundsatzprogramm im Jahr 2027 sollen dann die Schlussfolgerungen gezogen werden.

Kritik gab in der Debatte am harten Kurs in der schwarz-roten Bundesregierung in der Migrationspolitik, etwa bei der am Freitag beschlossenen Aussetzung des Familiennachzugs. Zentraler Streitpunkt war auch der Kurs in der Außen- und Verteidigungspolitik. Der Parteilinke Ralf Stegner sagte, die SPD habe auch das schlechteste Ergebnis seit über 100 Jahren eingefahren, weil sie die Friedenspolitik Populisten von Links und Rechts "kampflos" überlassen habe. Er kritisierte dabei die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und massive Aufrüstung durch die neue Regierung.

Stegner ist Mitinitiator eines vor zwei Wochen veröffentlichten Manifests, das eine "militärische Alarmrhetorik" kritisiert und Gespräche mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs fordert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius widersprach Stegner und seinen Mitstreitern auf dem Parteitag energisch: "Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden", sagte er. Deshalb sei die Positionierung der Manifest-Urheber "zum Teil Realitätsverweigerung".

K.Inoue--JT