The Japan Times - "Politbarometer": Union und SPD weiter ohne Mehrheit - Großteil zufrieden mit Merz

AfD und Linke verschlechtern sich leicht um jeweils einen Punkt auf 22 beziehungsweise zehn Prozent. BSW und FDP würden mit jeweils unverändert drei Prozent weiterhin nicht in das Parlament einziehen.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach wie vor mit Abstand das Ranking an. Er wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit einem Durchschnittswert von 2,1 eingestuft. Danach folgen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit 0,6 und Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,5.

Danach kommen Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit 0,3, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) mit minus 0,2 und Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) mit minus 0,4. Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5.

Rund sieben Wochen nach seinem Amtsantritt sind laut Umfrage zum ersten Mal mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) mit der Arbeit von Kanzler Merz eher zufrieden. Eher unzufrieden sind 34 Prozent.

Die Bundesregierung beschloss in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2025, in dem die Aufnahme von Schulden in Rekordhöhe vorgesehen ist. Mit 55 Prozent halten dies mehr als die Hälfte der Befragten angesichts der aktuellen Herausforderungen für richtig, 39 Prozent finden es nicht richtig.

Ebenfalls mehrheitlich befürwortet wird eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands, um das Fünf-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten sind dafür - dabei ist die Zustimmung unter Westdeutschen (68 Prozent) höher als unter Ostdeutschen (49 Prozent). Die Nato-Mitgliedsstaaten hatten in dieser Woche beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.

Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland auch intensiv über die Wehrpflicht diskutiert: Für deren Wiedereinführung für Männer sprechen sich 17 Prozent der Befragten aus, weitere 45 Prozent sind für eine Wehrpflicht für Männer und Frauen. 35 Prozent finden hingegen, es sollte gar keine Wehrpflicht geben, darunter sind rund die Hälfte (52 Prozent) der 18- bis 34-Jährigen.

Für das "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 24. bis 26. Juni 1378 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent plus/minus drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent plus/minus zwei Prozentpunkte.

H.Nakamura--JT