The Japan Times - Verbände warnen Regierung vor Zweckentfremdung von Geldern für Klimaschutz

Die Kritik richtet sich zum einen gegen die Beschlüsse der Regierung für die Verwendung des neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Vorwürfe gibt es zudem dagegen, dass aus dem für Klimaschutz vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch die bisherige Gasspeicherumlage bezahlt und damit Subventionen für fossile Energieträger finanziert werden sollen.

Das Sondervermögen sei mit dem Ziel beschlossen worden, dass es zum Klimaschutz beiträgt, betonte die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp. In dem am Dienstag beschlossenen Haushaltsentwurf der Regierung fehle jedoch eine klare Regelung, dass die Mittel daraus nicht in fossile Projekte wie neue Gaskraftwerke und Autobahnen fließen dürfen. "Das Sondervermögen muss den Alltag der Menschen verbessern", mahnte Langkamp und forderte mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, die Dämmung von Schulen und Wohnungen sowie für Wärmenetze in den Kommunen.

Von einem "Etikettenschwindel" der Regierung bei dem neuen Sondervermögen sprach die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz. "Der heute beschlossene Entwurf für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen könnte verfassungswidrig sein", warnte sie zudem. Raddatz erinnerte daran, dass bei der Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz der Ausbau der Infrastruktur und der Klimaschutz als Ziele gleichberechtigt nebeneinander festgeschrieben worden seien.

Stattdessen steigere die Regierung aber sogar "Subventionen für die fossile Industrie", warf Raddatz der Koalition vor. Als "unhaltbar" bezeichnete sie das Vorhaben, "den Klima- und Transformationsfonds für Gaspreissubventionen zu missbrauchen". Damit werde die Zweckbestimmung des KTF verletzt.

"Die Bundesregierung hat versprochen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen" mahnte der Geschäftsführer von GermanZero, Michael Schäfer. Auch er warf Union und SPD einen Missbrauch des KTF vor. "Der Bundestag muss dringend und drastisch eingreifen, um diesen Klimabetrug zu stoppen", forderte Schäfer.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wertete vor allem das Vorgehen von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "enttäuschend". Das Wort "Klimaschutz" komme bei ihm kaum noch vor, sagte sie in Berlin. "Dass er nun sogar die Subventionierung fossiler Infrastruktur über den Klima- und Transformationsfonds finanzieren will, ist nichts anderes als der Versuch, Klimaschutz zu umgehen", kritisierte auch Dröge.

Klingbeil verteidigte sein Vorgehen als Mittel zur Senkung der hohen Energiekosten. Auch gebe es einen Konsens, dass im Rahmen der Energiewende Gas "in einer Übergangsphase" weiter erforderlich sei, sagte er in Berlin. Das eigentliche Ziel bleibe aber der Ausbau erneuerbarer Energien und hier "tun wir sehr viel". Daher könne er die Entscheidung der Regierung zum KTF "zu 100 Prozent vertreten". Zudem werde die von der Vorgängerregierung noch geplante Übertragung von 20 Milliarden Euro aus dem KTF in den Kernhaushalt nun nicht umgesetzt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verwies mit Blick auf die Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts von Dienstagmorgen zudem auf geplante Investitionen für den "sozial-ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaft". Dies sei "eine gute Nachricht für die Umwelt". Als Beispiel nannte er neben dem Energiebereich die zusätzlichen Mittel für die Bahninfrastruktur.

K.Nakajima--JT