The Japan Times - "Neue Entschlossenheit": Merz wirbt für historische Stärkung der Nato

Vielmehr handelten die Nato-Partner "aus eigener Anschauung und Überzeugung, weil vor allem Russland die Sicherheit und die Freiheit des gesamten euroatlantischen Raums aktiv und aggressiv bedroht", sagte Merz. Russland zeige, dass es keinen Frieden wolle. "Wir werden beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren", sagte Merz. "Man darf diesen Gipfel ohne Übertreibung historisch nennen."

Merz kündigte in seiner Regierungserklärung an, Deutschland werde bei der Stärkung der Nato eine aktive Rolle spielen und "Stärke und Verlässlichkeit" im Bündnis zeigen: "Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne." Deutschland zeige eine "neue Entschlossenheit", die "in der Welt registriert" werde, sagte Merz.

Kritik an diesem sicherheitspolitischen Kurs kam in der Bundestagsdebatte von AfD und Linken, die Grünen hingegen stimmten im Grundsatz zu. Durch Kreml-Chef Wladimir Putin sei die "Friedens- und Sicherheitsordnnung in Europa gefährdet", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Deswegen müsse die Nato Stärke ausstrahlen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hingegen kritisierte die Pläne für stark steigende Wehrausgaben als "kompletten Irrsinn" zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte Merz als "Unions-Schuldenkanzler im roten Gewand".

Der Kanzler bekräftigte in seiner Rede die Absicht seiner Regierung, die Bundeswehr "zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen, wie es unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geographischen Lage".

Die Politik in Deutschland habe viel zu lange Warnungen etwa aus den baltischen Staaten "vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen", kritisierte der Kanzler. Er betonte: "Wir haben unseren Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück."

Merz wies zugleich Vorwürfe zurück, er schöpfe für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht alle diplomatischen Mittel aus. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke", sagte Merz. Putin zeige keinerlei Friedensbereitschaft. "Darum heißt Friedensarbeit jetzt auch, in dieser Sprache zu sprechen."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte die Unterstützung seiner Fraktion für den Kurs des Kanzlers zu. Die Politik der Bundesregierung stütze sich auf die "Erkenntnis, dass wir es im Augenblick mit Aggressoren zu tun haben, die nicht bereit sind, sich an rechtliche Verpflichtungen zu halten", sagte Miersch.

Die Änderung der Schuldenbremsen-Regelung im Grundgesetz gebe der Regierung neue finanzielle Spielräume, sagte der SPD-Politiker. Dies sei wichtig, damit "sozialer Zusammenhalt nicht zugunsten von Verteidigung gekürzt wird".

Eine wichtige Rolle in der Bundestagsdebatte spielten auch die aktuellen Krisen im Nahen Osten. Merz rief Israel und den Iran dazu auf, dem "Aufruf des amerikanischen Präsidenten" für einen Waffenstillstand zu folgen. Ein Waffenstillstand nach dem Angriff der USA auf Irans Atomanlagen wäre "eine sehr gute Entwicklung, die den Nahen Osten und die Welt sicherer machen kann".

Merz rief zudem Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen auf. "Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen", sagte er. Deutschland stehe weiter an der Seite Israels, erlaube sich aber auch, "kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will".

Anlass für Merz' Regierungserklärung waren die bevorstehenden Gipfel von Nato und EU. Der Nato-Gipfel findet am Dienstagabend und Mittwoch in Den Haag statt. Im Anschluss, am Donnerstag und Freitag, trifft sich in Brüssel der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Sowohl beim Nato-Gipfel als auch beim Europäischen Rat stehen die Kriege in der Ukraine und in Nahost im Mittelpunkt.

H.Hayashi--JT