The Japan Times - Klingbeil stellt Details zum Haushalt vor und verteidigt Rekord-Neuverschuldung

Das Bundeskabinett fasste am Dienstagmorgen mehrere Beschlüsse zum Haushalt 2025 und zur weiteren Finanzplanung, die unter anderem eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen. Klingbeil veranschlagt allein für dieses Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 81,8 Milliarden Euro für den Bund - nach 33,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. 2029 soll die Neuverschuldung sogar 126,1 Milliarden Euro betragen.

Die geplanten "Rekordinvestitionen" des Bundes, wie Klingbeil sie nannte, belaufen sich für dieses Jahr auf 115,7 Milliarden Euro, auch das sind deutlich mehr als die 74,5 Milliarden Euro für 2024. "Wir werden massiv in die Bundeswehr investieren", sagte dazu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. Das sei "die heutige Botschaft aus Berlin" und mit diesem Bekenntnis reise er zum Nato-Gipfel in Den Haag.

"Die Erwartungen der Nato-Partner an Deutschland sind hoch und das völlig zu Recht", fuhr Pistorius fort. Geplant seien nun deutliche Investitionen in die Luftverteidigung, außerdem sehe der Haushaltsplan allein in diesem Jahr 10.000 neue militärische und 1000 zusätzliche zivile Stellen vor. Der deutsche Verteidigungsetat soll sich der Haushaltsplanung zufolge bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf dann 152,8 Milliarden Euro.

Er sei "der festen Überzeugung, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist", um in die Verteidigungsfähigkeit des Landes und in die Wirtschaft zu investieren, verteidigte Klingbeil die Summen. "Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand der letzten Jahre." Mit der nun vereinbarten Haushaltsplanung würden auch die "Versäumnisse der vergangenen zwei Jahrzehnte" aufgeholt, sagte der Vizekanzler.

Vor allem am Fokus auf die Verteidigung kam deutliche Kritik aus der Opposition. "Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft", erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Der Klimaschutz "verkommt zur Randnotiz".

Der Linken-Kommunalexperte Sascha Wagner bemängelte, durch den Fokus auf die Verteidigungsausgaben entstehe ein "finanzpolitisches Ungleichgewicht zulasten der Kommunen". Mit über 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren "werden neue Prioritäten gesetzt - aber nicht für das Leben der Menschen vor Ort".

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Unions-Schuldenkanzler im roten Gewand". Mit den Plänen für eine beispiellose Schuldenaufnahme setze der Regierungschef seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sagte er im Bundestag. Im Wahlkampf habe Merz der SPD noch eine "Politik der Schulden und hohen Steuern" vorgeworfen und eine Stärkung der Volkswirtschaft versprochen. "Davon ist nicht viel geblieben."

Die Diakonie bemängelte zu geringe "Investitionen in die soziale Infrastruktur und die soziale Sicherheit". Zur inneren und äußeren Sicherheit gehörten auch "Armutsbekämpfung, die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die Pflege von alten und kranken Menschen, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Integration von Geflüchteten sowie sozial-gerechter Klimaschutz", betonte der Wohlfahrtsverband. Auch der Sozialverband VdK kritisierte eine "unzureichende Finanzierung von Gesundheit und Pflege". Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung nur durch zu "niedrige Darlehen" sei eine "bloße Notlösung".

Klingbeil versprach unterdessen, er wolle als Finanzminister nun nicht nur darauf schauen, dass das Geld effizient ausgegeben werde, sondern er wolle auch "eine härtere Gangart einlegen gegen diejenigen, die den Staat ausnutzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern". Er setze "auf die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, von Schwarzarbeit und sonstiger Finanzkriminalität". Dazu werde er noch vor der Sommerpause Gesetzesvorschläge vorlegen.

Y.Kato--JT