The Japan Times - Berufungsgericht: Trump behält vorerst Kontrolle über Nationalgarde in Kalifornien

"Seine Handlungen waren illegal", urteilte Richter Charles Breyer mit Blick die umstrittene Entscheidung Trumps, gegen den Willen von Gouverneur Newsom die Nationalgarde zum Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles zu entsenden. Breyer wies den Präsidenten an, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde "unverzüglich" an den Bundesstaat zurückzugeben. Die Proteste in Kalifornien hätten bei weitem nicht der "Rebellion" entsprochen, die Trump beschrieben hatte, um seine Entscheidung zur Entsendung der Nationalgarde zu rechtfertigen, urteilte der Richter.

Das Justizministerium bezeichnete Breyers Entscheidung als "außerordentlichen Eingriff" in die Befugnisse des Präsidenten und legte in einem Eilantrag Berufung gegen das Urteil ein. Die Entscheidung des Richters, wonach Trump die Kontrolle über die Streitkräfte an den kalifornischen Gouverneur zurückzugeben müsse, verletze die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, argumentierte das Ministerium und rief ein Berufungsgericht an.

Das Berufungsgericht setzte daraufhin eine Anhörung zu dem Fall am kommenden Dienstag an und setzte Breyers Anordnung dahin aus. Das bedeutet, dass Trump während der für Samstag geplanten erneuten Proteste gegen die US-Einwanderungspolitik weiterhin die Kontrolle über die Nationalgarde in Kalifornien haben wird.

Kaliforniens Gouverneur Newsom begrüßte das Urteil von Richter Breyer. Trump sei "kein Monarch, er ist kein König, und er sollte aufhören, sich wie einer zu benehmen", sagte der 57-jährige Demokrat.

Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung etwa bei Naturkatastrophen.

Der Republikaner hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt "brenne".

Newsom hatte sich gegen die Entsendung der Nationalgarde gestellt und gewarnt, diese könne die Situation weiter aufheizen. Trump schickte die Nationalgarde dennoch los. Zuletzt hatte Präsident Lyndon B. Johnson 1965 gegen den Willen eines Gouverneurs die Nationalgarde aktiviert, um Bürgerrechtsaktivisten in Alabama zu schützen.

Title 10 erlaubt den Einsatz der Nationalgarde im Falle "einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten", ermächtigt die Truppen jedoch nicht, Aufgaben der Polizei zu übernehmen.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Stadt verhängte zeitweise eine Ausgangssperre in einigen Vierteln.

Auch in anderen Städten, darunter Las Vegas, Dallas, Austin, Chicago, Atlanta und Boston, gab es in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen die harsche Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Die Proteste richten sich gegen martialische Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, die seit Trumps Amtsantritt landesweit vermummt und bewaffnet Einwanderer in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge zerren, um sie abzuschieben.

Unterdessen sorgte ein Vorfall für Empörung, bei dem der kalifornische Senator Alex Padilla von Sicherheitsbeamten aus einer Pressekonferenz gezerrt wurde, weil er Heimatschutzministerin Kristi Noem eine Frage stellen wollte. "Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin", sagte der Politiker der Demokratischen Partei, woraufhin zwei Männer ihn zur Tür hinausdrängten. Ein Video zeigt, wie Sicherheitskräfte Padilla anschließend auf dem Flur zu Boden zwingen und ihm Handschellen anlegen.

Newsom bezeichnete den Vorfall als "empörend, diktatorisch und beschämend". Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zeigte sich empört. "Die gewalttätigen Angriffe dieser Regierung auf unsere Stadt müssen ein Ende haben", sagte sie.

K.Yoshida--JT