The Japan Times - Mögliches AfD-Verbotsverfahren bleibt in Koalition umstritten

Miersch sprach sich dafür aus, das Verbotsverfahren auch unabhängig von den laufenden Gerichtsverfahren über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch voranzutreiben. "Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt", sagte er der Zeitung. Die Beratungen dazu in seiner Fraktion seien "schon sehr weit gekommen". Sobald über das Verfahren Einigkeit hergestellt sei, wolle er mit der Union im Bundestag "ein gemeinsames Vorgehen" verabreden.

Dobrindt sagte der Funke Mediengruppe, er habe keinen Zweifel daran, "dass wir es bei der AfD mit einer rechtsextremen Partei zu tun haben". Gleichwohl warnte er vor einem Verbotsantrag. "Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben", sagte der Innenminister.

"Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD", gab Dobrindt zu bedenken. Sinnvoller sei es aus seiner Sicht, den Kampf gegen die AfD politisch zu führen. "Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren", sagte der CSU-Politiker.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Samstag unter Berufung auf eigene Recherchen, von 176 Bundestagsabgeordneten, die auf eine Anfrage der Zeitung antworteten, hätten sich 124 für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. 13 weitere seien dazu ebenfalls bereit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Die meisten Abgeordneten hätten sich allerdings nicht äußern wollen. Zustimmung für ein Verbotsverfahren gibt es demnach vorrangig bei SPD, Grünen und Linken.

"Die überaus große Mehrheit der Unionsfraktion ist sicherlich weiterhin gegen ein Verbotsverfahren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der "FAZ". Bilger schloss allerdings nicht aus, dass sich die ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren noch ändern könnte. "Wir erleben, dass die AfD immer extremer wird. Ich würde nicht für alle Zeiten ausschließen, dass wir zu einer anderen Haltung kommen", sagte er der Zeitung.

Y.Kimura--JT