The Japan Times - Pläne zu Entlastung von Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) forderte vom Bund eine an die finanzielle Situation von Gemeinden und Ländern angepasste "Linderung der Konsequenzen" der Steuersenkungen, um Einnahmeausfälle abzufedern. Es gehe dabei um eine grundsätzliche Übereinkunft. Es sei nicht nötig, "jeden Euro" gegeneinander aufzurechnen. Die Länder stünden hinter den Plänen des Bundes.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den sogenannten Investitionsbooster der neuen Bundesregierung von Union und SPD auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor allem Steuersenkungen für Unternehmen vor, um die Wirtschaft anzukurbeln und international wettbewerbsfähiger zu machen. Der Booster ist Teil eines von der Regierung angekündigten Maßnahmenpakets. Dazu gehört auch ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur.

Die aktuell von Sachsen geleitete Ministerpräsidentenkonferenz beriet am Donnerstag im Bundesrat in Berlin über die zur Umsetzung der Pläne nötigen Schritte zwischen Bund und Ländern. Auch der Bundesrat muss diesen zustimmen.

Die Länderkammer will nach Angaben von Kretschmer und Lies am 11. Juli über die Steuersenkungen abstimmen. Bis dahin soll eine Vereinbarung zu Fragen des finanziellen Ausgleichs getroffen werden. Für den 18. Juni ist noch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant.

Die durch die geplanten Unternehmenssteuersenkungen entstehenden staatlichen Einnahmenverluste bezifferte Kretschmer am Donnerstag auf etwa 46 bis 48 Milliarden Euro, wobei 60 Prozent bei Ländern und Kommunen anfielen. Nach dreijähriger Rezession könnten diese die entsprechenden Summen nicht einfach einsparen. Deshalb seien in den kommenden Wochen noch Gespräche mit dem Bund nötig. Die Steuersenkungen seien aber wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit.

Lies warnte davor, mögliche Kompensationen für Steuerausfälle mit den 100 Milliarden Euro verrechnen zu wollen, die Länder und Kommunen aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz bekommen sollen. Auch Lies betonte bei der Abschlusspressekonferenz mit Kretschmer aber die grundsätzliche Einigkeit mit dem Bund. Den Ländern sei klar, dass auch der Bund sich in einer finanziell nicht einfachen Lage befinde.

Die saarländische Ministerpräsidentin Antje Rehlinger (SPD) warnte vor sinkenden Investitionen infolge der geplanten Unternehmenssteuersenkungen. "Es ist notwendig, neues Wirtschaftswachstum zu schaffen, es nützt aber nichts, wenn im Ergebnis Länder und Kommunen nicht mehr investieren können", erklärte sie.

Optimistisch mit Blick auf die offenen Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern gab sich am Donnerstag der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU). "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten, gemeinsamen Lösung kommen werden", erklärte er. Er betonte zugleich die "Geschlossenheit" der Länder.

Die Ministerpräsidenten hatten sich nach Angaben von Kretschmer und Lies am Mittwochabend auch mit Bundeskanzler Merz getroffen. An der Konferenz nahm dieser wegen seines Besuchs in den USA am Donnerstag aber nicht teil, dafür tauschten sich die Regierungschefs der Länder mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus. Lies lobte die Gespräche mit der Regierung. Diese habe den Ländern dadurch ein "starkes Signal" gesendet.

S.Ogawa--JT