The Japan Times - Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen weiter gestiegen

"Besonders besorgniserregend ist insbesondere die Verjüngung von Rechtsextremisten, die wir seit den Anti-CSD-Protesten im vergangenen Jahr sehr deutlich wahrnehmen", erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. Der "Gewöhnungseffekt", wenn Rechtsextremisten beispielsweise aufgrund von Wahlerfolgen plötzlich dazugehörten, mache offenbar etwas mit der Gesellschaft.

"Der deutliche Stimmenzuwachs für die AfD und die 'Freien Sachsen' bei den zurückliegenden Kommunal- beziehungsweise Landtagswahlen belegt einmal mehr, wie weit der Prozess der Normalitätsverschiebung bereits fortgeschritten ist", erklärte Christian.

Auch die sogenannte Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wuchs weiter an. Ihr rechnete der Verfassungsschutz laut Bericht im vergangenen Jahr 3100 Menschen und damit 100 mehr als 2023 zu. Dies lag demnach vor allem an der Ausbreitung des sogenannten Königreichs Deutschland in Sachsen. Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppierung vor drei Wochen wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten verboten.

Die linksextreme Szene blieb mit 900 Mitgliedern hingegen 2024 nahezu konstant im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings werde eine fortschreitende Vernetzung zwischen Linksextremisten und auslandsbezogenen Extremisten vor allem bei propalästinensischen Aktivitäten beobachtet, teilte Christian mit.

Mit Young Struggle Leipzig und Handala hätten sich zwei Gruppierungen etabliert, denen insgesamt rund 35 Menschen zugerechnet würden, erklärte der Verfassungsschutzpräsident. "Sie fielen im Berichtsjahr durch zahlreiche Posts in den sozialen Medien sowie durch Reden bei propalästinensischen Versammlungen in Leipzig auf." Dabei seien israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreitet sowie die Verbrechen der Hamas gegen den Staat Israel umgedeutet, verharmlost oder gar legitimiert worden.

Die islamistische Szene in Sachsen verkleinerte sich dem Bericht zufolge etwas. Ihr wurden im vergangenen Jahr 400 Menschen zugerechnet, 50 weniger als 2023.

Aus Sicht des Verfassungsschutzpräsidenten verschärfte sich die allgemeine Gefährdungslage weiter. Das liege einerseits am Ukraine-Krieg, andererseits am hybriden Vorgehen Russlands. "Russland verfolgt unverändert das Ziel, politische und gesellschaftliche Konfliktlinien auch hierzulande zu forcieren und diese als Ansatzpunkte für eine manipulative Beeinflussung der politischen Willensbildung zu nutzen", erklärte Christian.

M.Saito--JT