The Japan Times - "Politbarometer" misst verhalten positive Stimmung für neue Regierung

Allerdings deuten die Zahlen an, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch mehr erwartet hätten. Von einem guten Start der schwarz-roten Koalition sprachen nur 41 Prozent der Befragten, für 51 Prozent ist die Regierung aber eher schlecht gestartet.

Bei der aktuellen Parteienpräferenz hätte die aktuelle Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU etwas verschlechtern und 26 Prozent erreichen - einen Punkt weniger als beim letzten "Politbarometer". Die AfD käme unverändert auf 23 Prozent.

Die SPD würde um einen Punkt auf 16 Prozent zulegen, die Grünen stünden leicht verbessert bei zwölf Prozent (plus ein Punkt). Die Linke könnte nach wie vor mit zehn Prozent rechnen, das BSW mit drei Prozent und die FDP mit vier Prozent.

Direkt nach Amtsübernahme hatte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten, 47 Prozent zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme.

Noch etwas skeptischer äußern sich die Befragten, wenn es um die Problemlösungskompetenz im gesamten Bereich "Flüchtlinge und Asyl" geht: Dass die schwarz-rote Koalition hier einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten wird, glauben 44 Prozent. 51 Prozent glauben das nicht.

Auch in anderen Politikfeldern wird mehrheitlich wenig erwartet: Mit Verbesserungen beim Thema Rente und Alterssicherung rechnen nur 25 Prozent (Nein: 72 Prozent), beim Thema Wohnungsmarkt und Mieten sind es 22 Prozent (Nein: 75 Prozent). Lediglich bei der Wirtschaft haben die Befragten überwiegend Vertrauen: 64 Prozent sagen, dass die neue Regierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird (Nein: 32 Prozent).

Große Zustimmung findet die Absicht der Bundesregierung, mehr Geld für Bundeswehr und Verteidigung auszugeben: Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Befragten befürworten höhere Verteidigungsausgaben. Klare Mehrheiten gibt es dafür in den Anhängerschaften von CDU/CSU (89 Prozent), SPD (74 Prozent), Grünen (79 Prozent) und FDP (84 Prozent). Insgesamt lediglich 26 Prozent lehnen das ab.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung steht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach wie vor mit Abstand auf dem ersten Rang. Er wird auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem Durchschnittswert von 2,2 eingestuft. Auf den Plätzen zwei bis vier liegen der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi mit 0,8, SPD-Chef Lars Klingbeil mit 0,7 und der frühere Grünen-Vizekanzler Robert Habeck mit minus 0,1.

Es folgen Kanzler Merz, der sich nach seinem Amtseintritt nur leicht auf ebenfalls minus 0,1 verbessern kann, CSU-Chef Markus Söder mit minus 0,3, Ex-Kanzler Olaf Scholz mit minus 0,6 und Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit minus 0,7. Abgeschlagen sind BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit minus 1,8 und AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5.

Die Umfrage zum "Politbarometer" wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erstellt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 22. Mai 2025 bei 1328 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent etwa plus/minus drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent etwa plus/minus zwei Prozentpunkte.

S.Yamada--JT