The Japan Times - Rechtsextreme Zelle zerschlagen - Mehrere Festnahmen bei Razzien

Bei den Festgenommenen handelt es sich den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge um Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit. Vier von ihnen sollen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung namens Letzte Verteidigungswelle sein, einer gelte hingegen als Unterstützer. Die Vereinigung sei erst vor gut einem Jahr gegründet worden.

Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen. Zusätzlich gab es Durchsuchungen in Sachsen und Thüringen, die zunächst andauerten. An den Einsätzen waren mehr als 220 Polizeibeamte beteiligt, darunter auch Spezialkräfte.

Den Festgenommenen werden unter anderem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt - beziehungsweise Beihilfe zu diesen Taten. Die Festgenommenen sollen im Tagesverlauf dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Dieser soll ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden, wie die Bundesanwaltschaft ausführte.

Ziel der Zelle sei es gewesen, "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen", hieß es weiter. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums.

Zwei der Beschuldigten sollen laut Bundesanwaltschaft am 23. Oktober 2024 ein Feuer in einem Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern gelegt haben. Der Komplex war bewohnt. Nur durch Zufall sei niemand verletzt worden. Der Schaden betrug etwa 500.000 Euro.

Am 5. Januar sollen zwei der Beschuldigten versucht haben, eine Asylunterkunft im thüringischen Schmölln in Brand zu setzen. Sie schossen demnach Pyrotechnik durch ein eingeschlagenes Fenster. Ein Feuer entstand nicht. Die beiden sprühten zudem Parolen wie "Ausländer raus" oder "NS-Gebiet" an die Wände, malten Hakenkreuze und zeigten den Hitlergruß.

Ebenfalls Anfang Januar planten drei der Beschuldigten einen Anschlag auf eine weitere Unterkunft in Senftenberg in Brandenburg mit Kugelbomben. Die Tatausführung scheiterte letztlich durch die Festnahme zweier Beteiligter.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, es sei "besonders erschütternd", dass die Festgenommenen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein sollen. "Das ist ein Alarmzeichen und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter." Den Ermittlern sei ein wichtiger Schlag gelungen.

Y.Ishikawa--JT