The Japan Times - Emissionen 2024 um 3,4 Prozent gesunken - Verbände sehen Klimabilanz kritisch

Der Klimaschutz sei auf Kurs gebracht worden und müsse nun "entschieden und ehrgeizig verfolgt werden", erklärte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). "Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten – vor allem bei Verkehr haben wir großen Nachholbedarf, bei Gebäuden haben wir die wichtigen Weichen gestellt, es braucht aber eine konsequente Umsetzung und Kontinuität."

Ministerium und UBA verwiesen in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung darauf, dass die einzelnen Sektoren einen sehr unterschiedlichen Beitrag zur Reduktion der Emissionen geleistet hätten. Ein überproportionaler Anteil gehe auf die Energiewirtschaft und dort vor allem auf die Stromerzeugung zurück, was am Ausbau der Erneuerbaren liege.

Der Verkehrssektor bleibe hingegen "weit entfernt von seinen Zielen" und habe seine Emissionen nur um rund 1,4 Prozent gegenüber 2023 verringert. Auch im Gebäudesektor seien die Emissionsvorgaben nicht eingehalten worden. "Sektorübergreifend und langfristig besteht noch nicht ausreichend Planungssicherheit für die Transformation zur Treibhausgasneutralität", erklärte das Umweltbundesamt. Betont wird die Bedeutung eines Hochlaufs der E-Mobilität, das Festhalten am Verbrenner-Ausstieg der EU 2035 sowie der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen.

Die längerfristigen Prognosen sind demnach durchwachsen. Mit den jetzigen Maßnahmen erreiche Deutschland bis zum Jahr 2040 eine Minderung um rund 80 Prozent im Vergleich zu 1990, das Klimaschutzgesetz schreibe aber eine Minderung um mindestens 88 Prozent vor. "Für eine dauerhafte Treibhausgasneutralität ab 2045 ist es daher wichtig, sämtliche Minderungspotenziale zu heben", hieß es daher weiter.

Umweltverbände äußerten sich vorwiegend kritisch zu den Emissionswerten. "Der heute veröffentlichte Projektionsdatenbericht des Umweltbundesamtes besagt, dass Deutschland das nationale Klimaziel einer Reduktion von 65 Prozent bis 2030 verfehlt", erklärte die Klima-Allianz Deutschland.

Deren Geschäftsführerin Stefanie Langkamp forderte daher Union und SPD auf, "dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein umfangreiches Klimaschutzprogramm einigen". Auch wandte sie sich gegen eine mögliche Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes sowie der EU-Regeln zum Abschied von fossilen Verbrennungsmotoren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte ein "Klimanotfallprogramm für Verkehr und Gebäude".

Der Umweltverband WWF wies darauf hin, die Emissionsminderungen seien in erster Linie "aufgrund vorteilhafter Witterung und schwächelnder Wirtschaft" erreicht worden. WWF-Klimachefin Viviane Raddatz warf Union und SPD vor, dass Klimaschutz in ihren Sondierungen bislang kaum eine Rolle gespielt habe.

"Das muss sich ändern", forderte auch der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. Bisher sei das Land nicht auf einem Pfad zum sicheren Erreichen des 2030-Klimaziels. Zudem seien einige Pläne von Union und SPD wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder Rückvergütungen für Agrardiesel eher nachteilig für den Klimaschutz.

"Die guten Zahlen für das vergangene Jahr dürfen niemanden täuschen: Ohne weitere Schritte verpasst Deutschland seine langfristigen Klimaziele", warnte auch Marion Tiemann von Greenpeace. Sie führte die Probleme auch darauf zurück, dass "Klima-Bremser aus der Ampel und der Union Menschen und Unternehmen ständig verunsichert haben", etwa bei Wärmepumpen oder E-Autos.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) forderte größere Anstrengungen für den sogenannten natürlichen Klimaschutz. Es müsse mehr getan werden, "damit Wälder, Moore, Wiesen und Meere wirklich wieder als natürliche CO2-Speicher funktionieren", erklärte Lemke in Berlin. Sie forderte die Weiterführung des dafür von der derzeitigen Bundesregierung aufgelegten Aktionsprogramms.

K.Inoue--JT