The Japan Times - Union und SPD werben im Bundestag für Schuldenpaket - Massive Kritik an Merz

Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigung und die Bundesländer lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur auflegen. Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl trat dazu nochmals das scheidende Parlament zusammen. Denn nur dort hätten Union und SPD zusammen mit den Grünen noch eine Zweidrittelmehrheit für die nötigen Grundgesetzänderungen.

Eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands habe nun "absoluten Vorrang", sagte Merz. "Jeder Aufschub wäre unverantwortlich". Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil: Die internationale Lage habe sich "in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft", sagte er. Angesichts der Zweifel am Bestand der transatlantischen Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump müsse Europa sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Deutschland komme dabei "eine Führungsrolle" zu.

Merz bot den Grünen nun an, aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur Zuführungen "von bis zu 50 Milliarden Euro" in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu ermöglichen. Zusätzliche Mittel für Verteidigung sollen zudem wie von den Grünen verlangt nun auch für die Bereiche Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zur Verfügung stehen.

Der CDU-Chef zeigte sich in seiner Rede aber auch irritiert vom anhaltenden Widerstand der Grünen: "Was wollen sie eigentlich in so kurzer Zeit eigentlich noch mehr", sagte er an diese gerichtet.

Die Grünen blieben im Parlament dann aber hart: Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge verlangte erneut, dass die Ausgaben aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen tatsächlich "zusätzlich" getätigt werden müssten. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Kreditmittel letztlich in Steuersenkungen oder in andere Wahlversprechen der künftigen Koalitionspartner fließen würden.

Die Grünen haben einen eigenen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Aufgaben ab einer Schwelle von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen. Dröge verlangte in der Debatte dann auch, die Ausnahmen für Verteidigung und Infrastruktur voneinander zu trennen und Letztere erst im neuen Bundestag zu verabschieden.

Dies wies SPD-Ko-Chefin Saskia Esken zurück. "Es darf kein Entweder-Oder geben", warnte sie. Verteidigung dürfe nicht dagegen "ausgespielt werden, dass in Deutschland die Schienen, Brücken, die Schulen und Netze auf Vordermann gebracht werden". Ähnlich äußerte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Alle Bundesländer seien dagegen, dass das Paket aufgeschnürt werde. Investitionen in Infrastruktur dürfen nicht vertagt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appellierte an die Verantwortung der demokratischen Fraktionen. Nun zeige sich, "wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann", sagte er im Plenum. "Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns."

Union und SPD planen die abschließende Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am kommenden Dienstag. Die Zeit drängt: Am 25. März tritt der neue Bundestag zusammen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr beschuldigte Merz wegen der Verschuldungspläne der Wählertäuschung. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr mit Blick auf Merz' Haltung zur Schuldenbremse im Wahlkampf. Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "Dammbruch" zulasten künftiger Generationen.

Die im neuen Bundestag nicht mehr vertretene FDP brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein. Er sieht einen Verteidigungsfonds von 300 Milliarden Euro vor, aber keine schuldenfinanzierten Mittel für Infrastruktur.

AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz einen "finanzpolitischen Staatsstreich" vor. "Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben", sagte sie. Die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands und müsse von den "Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise" bezahlt werden.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach schon vor der Debatte von einem unlimitierten "Schuldenrausch" für Aufrüstung. Dabei habe sich Merz im Wahlkampf "landauf, landab als der große Verfechter solider Staatsfinanzen inszeniert."

S.Ogawa--JT