The Japan Times - Grüne bleiben skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket und fordern Aufsplittung

Zuvor hatten sich Vertreter der möglichen neuen Regierungsparteien zuversichtlich zu einem baldigen Verhandlungsergebnis geäußert. "Diesen Optimismus kann ich in der Form nicht ganz bestätigen", sagte Dröge dazu am Donnerstagmorgen in der ARD. Haßelmann äußerte sich ähnlich.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen, der dafür am Donnerstagmittag die erste von zwei geplanten Sondersitzungen abhält.

Dröge sagte in ihrem Pressestatement, sie sehe in dem Verfahren mit Blick auf Klagen von AfD und Linksfraktion "erhebliche Risiken mit Blick auf ein mögliches Scheitern des Prozesses in Karlsruhe". Dafür seien Union und SPD verantwortlich.

Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, bedarf es Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne bereits ab, daher laufen derzeit Gespräche mit den Grünen.

Am Mittwoch fand eine weitere Verhandlungsrunde statt. Dröge zufolge werden die Gespräche "sehr ernsthaft" geführt. Die Grünen-Politikerin machte aber deutlich, dass ihre Fraktion von einer Zustimmung noch ein Stück entfernt sei. Dazu hätten sich Union und SPD auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite noch nicht genug "aufeinander zubewegt", sagte sie in der ARD.

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann teilte ebenfalls den Optimismus von Union und SPD nicht. Auf Zusagen von Union und SPD will Haßelmann sich nicht verlassen. "Warum sollte ich einfach nur auf eine mündliche Erklärung vertrauen?", fragte Haßelmann bei RTL und ntv.

Sie forderte, am kommenden Dienstag in der zweiten Sondersitzung des Bundestages nicht wie geplant über das gesamte Paket final zu entscheiden, sondern zunächst nur über eine Schuldenausnahme für den Wehretat. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur solle dann vom neuen Bundestag beschlossen werden. Dann wären aber für eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr nur die Stimmen der Grünen, sondern auch solche aus Reihen der AfD oder der Linkspartei nötig.

Sollte es in den Gesprächen mit Union und SPD keine Einigung geben, so erwarte sie, dass die beiden Fraktionen "bereit sind, ihre Abstimmung zu trennen", sagte Haßelmann nach der Fraktionssitzung. So könne der noch amtierende Bundestag zeitnah über die "substanzielle und relevante" Stärkung der Verteidigungsfähigkeit abstimmen.

Die Abstimmung über das Infrastruktur-Sondervermögen halte sie in der Eile für nicht zwingend, sagte Haßelmann weiter. "Das ist begründungsbedürftig, wenn man ein solch großes, umfangreiches Paket (...) auf den Weg bringen will."

Anders als die Grünen hatten sich Union und SPD zuversichtlich gezeigt, zu einer Einigung zu kommen. Die Gespräche mit den Grünen über die Grundgesetz-Änderungen liefen "sehr gut und sehr konstruktiv", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ähnlich äußerte sich auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Auch sie zeigte sich im "Morgenmagazin" zuversichtlich, dass die Gespräche von CDU, CSU, SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung führen könnten.

K.Abe--JT