The Japan Times - Durchbruch bei Sondierungen: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen starten

Beide Seiten einigten sich auf ein elfseitiges Sondierungspapier. Es enthält insbesondere Vereinbarungen zu den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Migration. Klingbeil sprach von einem "ersten wichtigen Schritt". Beide Seiten hätten sich vorgenommen, "unser Land auf Vordermann zu bringen".

Bei der Migration übernahmen die möglichen Koalitionspartner viele Positionen der Union. Die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den Grenzen solle "in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" erfolgen, sagte Merz. Zur Umsetzung sollten durch eine neue Regierung die Grenzkontrollen sofort verstärkt werden.

Auch der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt setzen, wie Merz weiter sagte. Das sind Menschen, die kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen.

Die SPD konnte laut Klingbeil ihrerseits durchsetzen, dass es bei der während der Ampel-Koalition erfolgten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit kürzeren Einbürgerungsfristen bleibt. CSU-Chef Markus Söder sagte aber, bei Doppelstaatlern, "die Terrorunterstützer sind, Antisemiten oder Extremisten", werde geprüft, ob die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden könne.

Im Wirtschaftsbereich zielen beide Seiten auf eine Senkung der Energiepreise insbesondere für die Industrie um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde. Dazu sollten "in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß" gesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden, heißt es in den Sondierungsbeschlüssen. Merz sagte, vereinbart worden sei auch, möglichst den ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland zu bauen.

Vereinbart wurde auch die Rückkehr zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt derzeit 19 Prozent in der Gastronomie. Zudem soll es eine höhere Pendlerpauschale geben und Bauern über die Rücknahme der Streichungen bei der Steuerbefreiung von Agrardiesel entlastet werden.

Das bisherige Bürgergeld soll laut Merz wie von der Union gefordert zu einer neuen Grundsicherung werden. Leistungsbezieher, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollten künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden, sagte der CDU-Chef. Zugeständnisse der Union an die SPD gab es insbesondere bei der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Stabilisierung der Renten. Die CSU setzte laut Söder ihrerseits die Ausweitung der Mütterrente durch.

SPD-Ko-Chefin Saskia Esken sagte, nach dem harten Wahlkampf sei es "kein leichtes Stück" gewesen, zwischen beiden Seiten wieder Vertrauen zu schaffen. Das Land erwarte aber, dass sich die demokratische Mitte zusammenfinde.

Union und SPD hatten ihre Sondierungen am Freitag vergangener Woche fünf Tage nach der Bundestagswahl begonnen. Diese hatte die Union klar als stärkste Kraft gewonnen, die SPD fuhr mit 16,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein und kam nur auf Platz drei hinter der AfD. Ein Bündnis mit der SPD ist die einzige politisch mögliche Zweiter-Koalition für Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU).

Am Dienstag hatten sich Union und SPD dann bereits auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Dieses sieht neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vor.

Dazu sind mehrere Grundgesetzänderungen nötig, für die in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Union und SPD wollen den dazu nötigen Gesetzentwurf noch vom scheidenden Parlament verabschieden lassen, weil dort noch eine Zweidrittelmehrheit mit den Grünen möglich wäre.

Mit den Grünen gebe es dazu "intensive Gespräche", sagte Merz. Um die Zustimmung der Grünen zu gewinnen, sei unter anderem vorgesehen, dass für die Infrastruktur vorgesehene Gelder auch in Klima- und Umweltprojekte fließen können. Er sei zuversichtlich, dass "es hier einen gemeinsamen Weg gibt, um zu einer Grundgesetzänderung" zu kommen.

K.Yamaguchi--JT