The Japan Times - Finanzpaket stößt auf gemischtes Echo - Kritik von Grünen und FDP

Union und SPD hatten sich am Dienstag in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung auf das Finanzpaket geeinigt. Beide Seiten wollen demnach Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem vereinbarten sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, das über zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen finanzieren soll.

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Pläne - und wertete sie als Bestätigung seines eigenen Kurses. Der Kanzler habe "in der vergangenen Regierung immer wieder dafür gekämpft - ohne Erfolg", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die nun gefundene Vereinbarung entspreche "im grundsätzlichen Herangehen" dem, was Scholz anvisiert habe.

Lob kam auch von anderen führenden Politikerinnen und Politikern von Union und SPD. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von "einem historischen Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland", Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) von einem "sehr guten Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland".

Es sei "gut, dass die sich abzeichnende Koalition auf Bundesebene so schnell in entscheidenden Fragen einen Durchbruch erzielen konnte", erklärte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht in der Einigung "ein kraftvolles Signal für Stabilität in unsicheren Zeiten". CSU-Chef Markus Söder betonte: "Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf."

Wirtschaftsverbände begrüßten die Pläne ebenfalls. Von einem "wichtigen Signal" sprach beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), von "einer sehr guten Nachricht" die Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Gleichzeitig wurden weiteren Reformen gefordert.

"Als wichtiges Signal zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Infrastruktur" werteten mehrere Umweltverbände in einer gemeinsamen Erklärung das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Klimaneutralität und der Schutz der biologischen Vielfalt müssten bei den Investitionen aber "selbstverständliche und verbindliche Grundlage" sein.

Aus verschiedenen Bereichen kamen zudem weitergehende Forderungen. Mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur müsse für die Bildung ausgegeben werden, mahnte die Bildungsgewerkschaft GEW. Einen 100 Milliarden Euro schweren "Digitalpakt Deutschland" forderte der Branchenverband Bitkom.

Sowohl die Sonderregelungen für Verteidigung wie auch das neue Sondervermögen benötigen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag würden dafür die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausreichen, im neuen Bundestag würde hingegen zusätzlich die Linksfraktion benötigt, die eine massive Aufstockung der Mittel für Verteidigung ablehnt.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zufolge soll deshalb nächste Woche noch der alte Bundestag über die Grundgesetzänderungen beraten. Wie die Zeitung unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, ist die erste Debatte am 13. März geplant, die Abstimmung nach zweiter und dritter Lesung dann am 17. März.

Die Linke warnte am Mittwoch vor einem "Blankoscheck für Aufrüstung". Partei und Fraktion kündigten zudem eine rechtliche Prüfung an, ob die von Union und SPD geplante Entscheidung noch durch den alten Bundestag überhaupt verfassungskonform sei. Das konkrete Abstimmungsverhalten im Bundestag ließ die Linke offen.

Dies taten auch die Grünen: "Ob wir am Ende den Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen", sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Ihre Fraktion habe "eine Reihe von Fragen", unter anderem, warum der Klimaschutz "überhaupt keine Rolle" spiele. Es müsse zudem überlegt werden, ob es nicht ordentlicher wäre, "eine grundlegende Reform der Schuldenbremse anzugehen".

Die Kritik der FDP zielte in eine andere Richtung - sie warnte vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Die FDP wäre aber bereit, "über ein Sondervermögen für die Bundeswehr sprechen, damit Beschaffung und Modernisierung verlässlich sichergestellt sind", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer zu AFP. Meyer warnte vor "exorbitanten Schulden" und warf CDU und CSU vor, sich von der SPD "über den Tisch ziehen zu lassen".

H.Hayashi--JT