The Japan Times - Anfrage zu NGOs: Zwei offene Briefe kritisieren Unionsfraktion scharf

Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehörten zur Demokratie dazu - "sie machen sie stabil und lebendig", betonten die Unterzeichnenden. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei dabei "kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie".

Organisationen wie Amnesty International Deutschland, Human Rights Watch, Omas gegen Rechts und die Amadeu Antonio Stiftung schlossen sich dem Brief an. Sie wünschten sich demnach "Schutz und Rückendeckung" statt Misstrauen.

Die Union hatte am Tag nach der Bundestagswahl einen Katalog mit 551 Fragen bei der Bundesregierung eingereicht. Darin ging es um die Finanzierung unter anderem von Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND.

Kritiker warfen CDU und CSU daraufhin vor, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer Belastung für die erwarteten Koalitionsgespräche mit der Union.

Diese trage als größte Fraktion im Bundestag und voraussichtliche Regierungspartei "eine besondere Verantwortung" für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, hieß es im offenen Brief der 200 Organisationen. "Wir wollen wieder ins Gespräch kommen und gemeinsam mit der Union darüber diskutieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält: konstruktive Debatte, Grundrechte und Solidarität."

Den unterzeichneten mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, darunter hunderte Professorinnen und Professoren. "Mit großer Besorgnis nehmen wir die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Kenntnis", betonen sie in dem Schreiben. Es sei "im höchsten Maße beunruhigend", dass die Anfrage "das Narrativ eines 'tiefen Staates' aufgreift". Damit werde suggeriert, dass die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht nur in unzulässiger Weise die politische Willensbildung in der Bundesrepublik beeinflusse, sondern dieser Arbeit auch ein grundsätzlicher Makel anhafte und sie eine schädliche Wirkung habe.

In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie sei "die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie", schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter. In der Unions-Anfrage erkennen sie aber "einen konfrontativen Unterton" und deuten diesen "als ein alarmierendes Signal".

K.Yoshida--JT