The Japan Times - Union und SPD starten Sondierungsgespräche für mögliche Koalition

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die für die SPD an der ersten Sondierungsrunde teilnahm, rief vor dem Treffen zu Kompromissbereitschaft auf. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, alle müssen sich zusammenraufen und bewegen", sagte sie. "Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen: Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie."

Es gehe nun darum, "Vertrauen und Verlässlichkeit" aufzubauen, betonte Schwesig, die von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin war. Es dürfe "nicht um einzelne Geländegewinne für die Parteien" gehen, "sondern um die Lösung der großen Probleme".

Die SPD-Politikerin verwies zudem auf das starke Ergebnis der AfD, vor allem im Osten. Schwesig betonte: "Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und es besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD- Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen."

Von SPD-Seite nahmen insgesamt fünf Männer und vier Frauen an den Gesprächen teil. Neben Schwesig und Esken waren das Parteichef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-NRW-Chef und Bundes-Vize Achim Post, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Für die Union saßen am Sondierungstisch: CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.

Vor den Gesprächen wurden bereits verschiedene Forderungen laut. So forderten Kretschmer und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), Ostdeutschland in einer künftigen Regierung stärker zu berücksichtigen. "Der Osten muss mit am Verhandlungs- und Kabinettstisch sitzen", sagte Voigt dem "Spiegel". Das Verhältnis bei den Personalien müsse passen, schließlich hätten CDU und CSU zusammen vier Regierungschefs in westdeutschen Bundesländern und vier in ostdeutschen.

Außerdem sei es wichtig, ostdeutsche Themen stärker in den Fokus zu nehmen, etwa die Förderung des ländlichen Raums, sagte Voigt. Investitionen in die Infrastruktur seien ebenfalls nötig. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert laut "Spiegel", der Osten müsse für die neue Bundesregierung "Priorität" haben.

Für eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Frauen sprach sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast aus. "In Deutschland leben rund 43 Millionen Frauen – ich erwarte, dass ihre Anliegen in den jetzt anstehenden politischen Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen", sagte Mast den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Der Ärzteverband Marburger Bund forderte Union und SPD indes auf, das Gesundheitssystem nicht aus dem Blick zu verlieren. Diese sei "nicht krisenfest", erklärte Verbandschefin Susanne Johna. Die Gesundheitspolitik dürfe daher in den Verhandlungen über eine neue Koalition "keine untergeordnete Rolle spielen".

Die Union hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit 28,6 Prozent klar gewonnen. Die SPD kam mit 16,4 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD und fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer bundesdeutschen Wahl ein.

Als einer der schwierigsten Punkte in den Sondierungsgesprächen gilt die Forderung von Merz, an Deutschlands Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. Weitere Streitpunkte sind unter anderem das Bürgergeld, der Mindestlohn und die Schuldenbremse. Merz bekräftigte in dieser Woche aber erneut, dass er bis Ostern eine neue Regierung bilden will.

T.Sasaki--JT