The Japan Times - Kreml: Rückgabe ukrainischer Territorien "nicht verhandelbar"

Peskow begründete die Haltung Russlands mit der Verfassung des Landes. "Die Territorien, die zu Subjekten der Russischen Föderation geworden und in der Verfassung unseres Landes verankert sind, sind ein untrennbarer Teil unseres Landes", sagte er.

Moskau hatte 2022 die Annexion von vier süd- und ostukrainischen Regionen erklärt, die allerdings bis heute nur teilweise unter russischer Kontrolle sind. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Die Ukraine und die meisten internationalen Beobachter stufen die Annektionen als illegal ein.

Kiew wies die Erklärung des Kremls zurück. Die Ukraine habe international anerkannte Grenzen, betonte Außenministeriumssprecher Georgiy Tychy. Es sei "lächerlich zu sehen, wie die russischen Verantwortlichen sich auf die russische Verfassung beziehen", um die Annexionen zu rechtfertigen. "Russland kann kein einziges ukrainisches Territorium beanspruchen", betonte Tychy.

Derweil kamen vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen den USA und Russland Vertreter der beiden Länder zu einem mehrstündigen Treffen in der Residenz des US-Generalkonsuls in Istanbul zusammen, um über eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu beraten. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

Der russische Präsident Wladimir Putin befürwortete die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA. "Die ersten Kontakte mit der neuen US-Regierung machen Hoffnung", bezüglich der Lösung von "Problemen" wie dem Konflikt in der Ukraine, sagte Putin bei einem Treffen des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB. Er sei zuversichtlich mit Blick auf die Zukunft der Beziehung zu den USA: "Es gibt eine gemeinsame Sehnsucht, an einer Wiederherstellung der Beziehungen zu arbeiten."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Wiederherstellung der Beziehungen als "Prozess", der "mit dem politischen Willen beider Länder und der Bereitschaft, einander zuzuhören" bewältigt werden könne.

Die Gespräche in Istanbul zielten darauf ab, die Arbeit der diplomatischen Vertretungen beider Seiten zu normalisieren. Während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden hatten Russland und die USA gegenseitig Botschaftspersonal ausgewiesen.

Der seit Januar amtierende neue US-Präsident Donald Trump vollzog eine Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Russland und der von ihr angegriffenen Ukraine: Nach einem überraschenden Telefonat mit Putin entsandte Trump in der vergangenen Woche seinen Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in die Riad. Dort vereinbarten beide Seiten, Gespräche über den Ukraine-Konflikt aufzunehmen.

Am Montag stellten sich die USA bei Abstimmungen bei den Vereinten Nationen an die Seite Russlands und vermieden es, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen.

Das Nato-Mitgliedsland Türkei versucht, bei Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine eine Rolle zu spielen. Im März 2022 hatte das Land zweimal direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew ausgerichtet.

M.Sugiyama--JT