The Japan Times - Studie: Klare Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse oder Ausnahmen

Das Institut beruft sich für seine Analyse, über die zuerst die "Rheinische Post" berichtet hatte, auf eine repräsentative Online-Umfrage vom 10. bis 18. Dezember unter 3288 Erwachsenen. Demnach gaben zunächst 48,6 Prozent an, sie lehnten eine Lockerung der Schuldenbremse ab - die meisten von ihnen relativierten dies jedoch später bei Fragen nach konkret möglichen Ausnahmen.

"Drei von vier Befragten, die zunächst allgemein für die Beibehaltung der Schuldenbremse votieren, benennen in einer Folgefrage mindestens ein Themenfeld, für das die Politik die Schuldenbremse doch lockern sollte", teilte das IW mit. Der Anteil der uneingeschränkten Befürworterinnen und Befürworter der Schuldenbremse lag demnach nur bei 12,6 Prozent. Die übrigen Befragten wollten sich nicht festlegen.

Bei Anhängerinnen und Anhängern von Union und SPD waren laut IW höhere Verteidigungsausgaben das wichtigste Motiv für eine höhere Neuverschuldung, im Fall der Union außerdem Wirtschaft und Steuersenkungen. Im Fall der SPD waren es außerdem Renten und Soziales. Bei Grünen-Anhängern lag hingegen der Klimaschutz an erster Stelle, gefolgt von Bildung und Verteidigung. Bei der Linken lagen die Bereiche Bildung und Soziales vorn, Verteidigung spielte hier kaum eine Rolle. Ebenfalls häufiger genannt wurde die Infrastruktur.

Die stärkste Zustimmung zu den aktuellen Schuldenregeln gab es dem Institut zufolge bei den Anhängerinnen und Anhängern der AfD. Auch hier nannten aber zwei Drittel mindestens eine mögliche Ausnahme, am häufigsten den Bereich Renten.

"Aus ökonomischer Sicht kommt es darauf an, wofür Kredite aufgenommen werden", schrieb das Institut. "Investitionen in Infrastruktur und Transformation rechtfertigen ordnungspolitisch eine Kreditfinanzierung, da sie zumeist künftigen Generationen nutzen", heißt es in der Zusammenfassung der Analyse. Dies gelte auch für Investitionen in Bildungseinrichtungen und die Forschungslandschaft.

Von Bürgerinnen und Bürgern werde allerdings teilweise auch eine Öffnung für konsumptive Ausgaben gewünscht. Das Institut sprach sich jedoch dafür aus, Lockerungen von Regeln oder mögliche Sondervermögen klar auf Zukunftsausgaben zu beschränken.

K.Okada--JT