The Japan Times - Bosnischer Serbenführer Dodik wegen Missachtung von UN-Gesandtem zu Haft verurteilt

Dodik ist Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska, die neben der kroatisch-muslimischen Föderation Bosnien und Herzegowina einen bedeutenden Teil des Balkanstaates ausmacht. Hintergrund des Prozesses gegen den 65-jährigen nationalistischen Politiker, der als Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, waren Vorwürfe, dass Dodik Entscheidungen des von den Vereinten Nationen entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet habe.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wird seit dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, von der UNO ernannt und wacht über die Einhaltung des Friedensabkommens. Außerdem hat er weitgehende Befugnisse - darunter auch das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben und gewählte Vertreter zu entlassen. Seit 2021 hat der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt von der CSU das Amt inne.

Die konkreten Vorwürfe gegen Dodik gehen dabei auf den Juni 2024 zurück: Damals hatte er das Parlament der Republika Srpska dazu angestiftet, zwei Gesetze abzusegnen, mit denen die Umsetzung von Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten verboten wird. Schmidt hob diese zwar umgehend wieder auf, Dodik aber verkündete sie trotzdem; auch wurden sie im Amtsblatt des serbischen Landesteils veröffentlicht.

Bereits seit Februar musste sich Dodik deshalb vor der Justiz verantworten. Diese entschied nun, dass der bosnische Serbenführer "zu einem Jahr Haft" verurteilt werde, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zudem werde eine "Sicherheitsmaßnahme" verhängt, die darin bestehe, "dass er sechs Jahre lang nicht das Amt des Präsidenten der Republika Srpska ausüben darf", sobald das Urteil rechtskräftig wird.

Dodik, der das Urteil juristisch nun noch anfechten kann, verurteilte die Entscheidung des Gerichts umgehend: "Ich bin zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, für ihren Schwachsinn und ihr Gefängnis", rief er nach der Urteilsverkündung bei einer Kundgebung in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. "Sie sagen, dass ich schuldig sei, aber die Leute hier werden ihnen sagen, warum ich nicht schuldig bin", fügte er hinzu.

Bereits im Vorfeld des Urteilsspruchs hatte der Prozess die Sorge um die Stabilität in dem Westbalkanstaat geschürt, der seit 2022 EU-Beitrittskandidat ist. Dodik hatte angedroht, die Republika Srpska werde sich aus zahlreichen Institutionen der bosnisch-herzegowinischen Zentralregierung zurückziehen, sollte er verurteilt werden. Unter anderem wolle er dann den Status von Armee, Polizei, Geheimdienst, Zoll, Steuer- und Justizbehörden "neu verhandeln". Sollte dies nicht gelingen, werde er noch weitergehen und eine "Konföderation" mit Serbien anstreben.

Schmidt hatte sich am Dienstag indes bemüht, die Öffentlichkeit zu beruhigen: Die internationale Gemeinschaft setze sich "weiterhin entschlossen für Frieden und Stabilität" in der Region ein, sagte er in Sarajevo. Bosnien und Herzegowina sei "nicht verhandelbar", fügte der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen hinzu.

S.Ogawa--JT