The Japan Times - Nun auch SPD-Fraktionschef: Klingbeil geht in Doppelfunktion in Gespräche mit Union

Mit der Doppelfunktion aus Partei- und Fraktionsspitze geht Klingbeil als zentraler Kopf der Sozialdemokraten in die möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union von CDU-Chef Friedrich Merz. "Wir haben ein Interesse daran, dass diese Gespräche schnell, aber auch gründlich geführt werden", sagte Klingbeil dazu.

Die Union forderte er zu "ernsthaften Gesprächen" auf. Dass Deutschland eine "handlungsfähige Regierung" bekomme, sei "Wille der SPD", sagte Klingbeil. Es liege nun an CDU-Chef Friedrich Merz, ob das gelingen könne. Zusammen mit Merz habe er verabredet, "zeitnah sprechen" und "einen Fahrplan verabreden" zu wollen.

Die Fraktion der bisherigen Kanzlerpartei SPD ist nach herben Verlusten bei der Bundestagswahl am Sonntag von zuvor 207 auf 120 Mitglieder geschrumpft. Klingbeil, der am Tag der Bundestagswahl 47 Jahre alt wurde, zählt innerhalb seiner Partei zum konservativen Seeheimer Kreis. Er löst an der Fraktionsspitze den Parteilinken Rolf Mützenich ab, der nicht erneut für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.

Der Zustimmungswert von 85,6 Prozent für Klingbeil liegt deutlich unter denen seines Vorgängers. Mützenich war 2019 mit 97,7 Prozent an die Fraktionsspitze gewählt und 2021 mit 97 Prozent im Amt bestätigt worden. Für Klingbeil stimmten am Mittwoch 95 SPD-Abgeordnete, 13 votierten gegen ihn, drei enthielten sich. Zwei der 113 abgegebenen Stimmen waren ungültig.

Klingbeil sprach von einem "ehrlichen Ergebnis", das auch mit der Wahlniederlage zusammenhänge. Der Sonntag stecke den Sozialdemokraten "noch in den Knochen" und "wird uns noch lange beschäftigen", sagte Klingbeil. Er kündigte einen parteiinternen Aufarbeitungsprozess an. "Es wird eine Fehleranalyse geben und daraus werden Konsequenzen abgeleitet", sagte er. "Natürlich muss es Veränderungen geben. Dafür stehe ich auch als Person." Trotz seines verhältnismäßig schwachen Abschneidens sieht er die SPD vor den anstehenden Sondierungen geschlossen aufgestellt.

Eine zentrale Rolle in den Gesprächen wird der Haushalt spielen. Vertreter von CDU und CSU hatten seit der Bundestagswahl öffentlich über Finanzierungsmöglichkeiten vor allem der Bundeswehr gesprochen. Merz schloss eine baldige Reform der Schuldenbremse dafür aus und hält ein neues Sondervermögen für schwierig. Er bestätigte aber Gespräche darüber.

Sowohl die Schuldenbremse, als auch ein Sondervermögen bräuchten eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese ist nach der Konstituierung des neuen Plenums am 25. März nur noch mit Stimmen der AfD oder der Linkspartei möglich.

Klingbeil kritisierte die Union für öffentliche Äußerungen zu Schuldenbreme und Sondervermögen. "Wenn wir ernsthafte Gespräche führen (...), sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren", sagte Klingbeil. Er forderte von der Union Vertraulichkeit der Gespräche: "Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch."

Ebenso kritisch sieht Klingbeil eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Der Antrag sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger", sagte er. "Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält."

Am Dienstag hatte sich Merz im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz getroffen, um über den anstehenden Regierungswechsel zu beraten. Wann genau die Sondierungsgespräche beginnen, steht noch nicht fest. Klingbeils Co-Parteichefin Saskia Esken möchte jedenfalls daran teilnehmen. "Es ist vollkommen klar, dass die Parteivorsitzende in so einer Sondierungsrunde - und eine Sondierungsgruppe ist ja klein - eine führende Rolle spielt, selbstverständlich", sagte sie bei RTL und ntv.

M.Saito--JT