The Japan Times - Union skeptisch bei Schuldenbremsenreform - aber offen für neues Sondervermögen

Nach der Bundestagswahl hatten die noch amtierenden Regierungsparteien SPD und Grüne einen neuen Vorstoß zu einer Schuldenbremsen-Reform im noch aktuellen Bundestag unternommen. Für diese Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, für die es auch Stimmen aus der Unionsfraktion bräuchte. Das gleiche gilt für ein Sondervermögen, wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 beschlossen wurde. Dieses Sondervermögen würde auch über eine Kreditaufnahme finanziert, wäre aber nicht schuldenbremsenrelevant.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte gefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Der Haushaltsposten für Verteidigung solle sich "auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln", forderte er - derzeit liegt er bei knapp 52 Milliarden Euro.

Im neuen Bundestag können AfD und Linke mit einer Sperrminorität Änderungen an der Schuldenbremse blockieren. Union, SPD und Grüne erreichen im neuen Bundestag zusammen keine Zweidrittel-Mehrheit mehr. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich daher offen für Gespräche.

Der CDU-Politiker Frei betonte nun aber, dass eine Grundgesetzänderung "keine kleine Sache" sei. Er sehe Probleme mit der Legitimität des scheidenden Bundestags nach der Bundestagswahl, "eine so grundlegende Entscheidung" zu treffen. Zudem habe die Union vor der Wahl die Position vertreten, dass die Schuldenbremse auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit "richtig und notwendig" sei. "Das gilt selbstverständlich auch nach der Wahl."

Das alte Parlament müsse aber natürlich in der Lage sein, "angesichts der hochdynamischen, außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage" zu reagieren, sagte Frei weiter. Bei Finanzierungsfragen müsse das aber dann auch "auf dieses Themenspektrum der außen- und Sicherheitspolitik - also der Dinge, die wir innenpolitisch nicht steuern können - (...) begrenzt sein".

Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zurückhaltend zu den Überlegungen einer Schuldenbremsenreform. Es müsse alles genau geprüft werden, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Es gibt zwar Argumente dafür, weil man sagt, man hat da noch eine mögliche Mehrheit". Es gebe aber auch Argumente dagegen, "weil man sagen kann, wie ist denn die Legitimation für eine solche Entscheidung, nachdem man schon gewählt hat".

SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßte Merz' Kompromissbereitschaft. "Erst mal ist es gut, dass Friedrich Merz eine Position, die er bis zur Schließung der Wahllokale ja aufrechterhalten hat, dass man dort nichts verändert, dass er die jetzt sehr schnell geändert hat", sagte der designiert Bundestags-Fraktionschef. Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte vor einer Sitzung der bisherigen sowie der neuen SPD-Abgeordneten: "Wir sind zu allem bereit". Verfassungsrechtlich seien Entscheidungen noch durch den alten Bundestag "natürlich möglich".

Eine Sprecherin der SPD wies am Dienstag Berichte zurück, wonach mit der Union Gespräche über einen 200-Milliarden-Fonds für Verteidigung gesprochen werde.

Die Grünen befürworten indes weiter eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenregel. Es sei "schlauer, die Reform der Schuldenbremse nicht über Sondervermögen zu lösen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Es gehe nicht nur um das Thema Sicherheit und Verteidigung, sondern auch um Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft. "Wer mit uns verhandeln möchte, kann uns sehr gern anrufen", sagte sie, "dann werden wir miteinander sprechen".

Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner knüpfte eine mögliche Unterstützung einer Schuldenbremsen-Reform durch ihre Partei an bestimmte Bedingungen. "Wir sind natürlich verhandlungsbereit, was die Schuldenbremse angeht. Aber (...) wir werden die Schuldenbremse nicht lockern, um aufzurüsten, sondern nur, um in die soziale Infrastruktur zu investieren", sagte Schwerdtner im Sender Bayern 2.

T.Sasaki--JT