The Japan Times - Merz strebt zügige Regierungsbildung mit SPD an - Gespräche mit Scholz und Klingbeil

Merz reklamierte die Führung der nächsten Regierung für sich. Die Union habe nach der Wahl "einen klaren Regierungsauftrag", sagte er. Ein solches Bündnis hätte im neuen Bundestag mit 328 von 630 Mandaten eine klare Mehrheit. Der CDU-Chef nannte drei Themen, die er "prioritär" mit der SPD für eine Regierungsbildung besprechen wolle: die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migrationspolitik und die Stärkung der Konjunktur.

Die SPD, die bei der Wahl am Sonntag ihre bislang schwerste Schlappe im Bund erlitten hatte, reagierte zurückhaltend. Die SPD sei zu Gesprächen bereit, aber "der Ball liegt nun bei Friedrich Merz, auf die SPD zuzukommen", sagte Parteichef Klingbeil. Es gebe hier "keinen Automatismus, sagte auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Sender Phoenix. Der bei der Wahl abgestrafte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, er werde seine "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen".

Wahlsieger Merz kündigte noch für Montag vertrauliche Gespräche mit Kanzler Scholz und Klingbeil an. Dabei solle es auch um die Frage gehen, wie die "Übergangsphase" bis zum Antritt der künftigen Regierung ausgestaltet werden könne. Seine Erwartung sei, dass "seitens der Bundesregierung keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die von Dauer sind, ohne unsere Mitwirkung", sagte Merz. Dies gelte auch für Personalentscheidungen.

Merz bekräftigte seine Absicht, bis Ostern die Bildung einer von ihm geführten Regierung abzuschließen. Der CDU-Chef rief die SPD zu Kompromissbereitschaft auf - und verwies dabei auch auf das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremistischen AfD: Dies sei "nun wirklich das letzte Warnzeichen an die politischen Parteien der demokratischen Mitte, in Deutschland zu gemeinsamen Lösungen zu kommen".

Der CDU-Chef bekräftigte seine Forderung nach einer drastischen Verschärfung der Migrationspolitik inklusive einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen - die SPD hatte dies bislang immer als verfassungswidrig abgelehnt. Er gehe davon aus, "dass die Sozialdemokraten natürlich bereit sein werden, über diese Fragen mit uns zu sprechen und dieses Problem zu lösen", sagte Merz. "Ich setze darauf, dass die SPD auch selbst erkennt, dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe".

Als weitere thematische Schwerpunkte nannte Merz die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas und die Belebung der Wirtschaft, insbesondere der Industrie. Hier sehe er Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten.

Über die Besetzung von Kabinettsposten sei in der CDU-Gremien noch nicht gesprochen worden, sagte Merz. Die SPD stellte zumindest parteiintern bereits personellen Weichen. Parteichef Klingbeil soll zusätzlich auch die Führung der Bundestagsfraktion übernehmen. Ko-Parteichefin Saskia Esken will nach eigenen Worten ihr Amt behalten.

Personelle Konsequenzen gab es auch bei anderen Parteien. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kündigte an, in der Partei vorerst in seiner Partei keine Führungsposition wahrnehmen zu wollen. Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, bislang Bundesaußenministerin, ließ ihre politische Zukunft zunächst offen.

Bei der FDP, die den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste, vollzog sich ein tiefer personeller Einschnitt. Der langjährige Parteichef Lindner will sich ganz aus der Politik zurückziehen, auch Generalsekretär Marko Buschmann erklärte seinen Rücktritt. Die Parteiveteranen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki zeigten Interesse an einer Kandidatur für die FDP-Spitze.

Die AfD will nach dem Wahlerfolg mit der Doppelspitze von Alice Weidel und Tino Chrupalla in Partei und Fraktion weitermachen. Weidel erhob für ihre Partei einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament - etwa den des Vizepräsidenten des Bundestags.

Die erstarkte Linke wies darauf hin, dass sie im künftigen Bundestag etwa für Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit gebraucht würde. Die Linke sei nun "in der Lage, Bedingungen stellen zu können" - etwa bei Änderungen an der Schuldenbremse, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Bundestag vorerst nicht zurücktreten. "Wir werden darüber beraten, wie wir uns für die Zukunft aufstellen", sagte sie. Das BSW kam bei der Wahl auf 4,972 Prozent.

S.Fujimoto--JT