The Japan Times - Deutschland steht vor Regierungswechsel - Merz will nach Sieg Kanzler werden

CDU-Chef Merz leitete aus dem Wahlergebnis einen "Regierungsauftrag" für die Union ab. Er wolle nun "so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung" bilden, kündigte er an. Ob er für eine von ihm geführte Regierung einen Koalitionspartner oder zwei benötigt, war zunächst unklar - dies wird davon abhängen, wie viele kleine Parteien in den Bundestag kommen.

Kanzler Scholz deutete am Wahlabend persönliche Konsequenzen an. Bei möglichen Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU werde er "nicht der Verhandlungsführer der SPD" sein, sagte Scholz in der ARD. Er stehe für kein anderes Regierungsamt zur Verfügung als für das Amt des Bundeskanzlers.

Bei der Abstimmung über den 21. Deutschen Bundestag kam es zu massiven Verschiebungen in der Wählergunst: laut Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft. Es folgen die AfD mit 20,4 bis 20,5 Prozent, die SPD mit 16,3 bis 16,5 Prozent, die Grünen mit 12,1 bis 12,3 Prozent und die Linke mit 8,5 bis 8,7 Prozent.

Die FDP lag knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW kam in der ARD-Hochrechnung auf 4,9 Prozent und im ZDF auf 5,0 Prozent.

Offen für eine Koalition mit der Union zeigte sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. "Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden", sagte er über ein mögliches Bündnis mit CDU/CSU und SPD. Für eine schwarz-grüne Koalition dürfte es laut Hochrechnungen keine Mehrheit geben. Habeck bezeichnete das Ergebnis für seine Partei als "durchwachsen".

AfD-Chefin Alice Weidel wertete die massiven Zugewinne ihrer Partei als "historisches Ergebnis". Damit habe sich die AfD "als Volkspartei nun fest verankert". Weidel äußerte sich zu einer Regierungsbeteiligung bereit: "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein", sagte sie. Weil alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, wird die in Teilen rechtsextremistische Partei weiter in der Opposition bleiben.

SPD-Chef Lars Klingbeil stellte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei eine personelle Neuaufstellung in Aussicht. Er sprach von einer "Zäsur" und der Notwendigkeit eines "Generationenwechsels". FDP-Chef Christian Lindner kündigte am Abend seinen Abschied aus der Politik an, sollte seine FDP nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek äußerte sich "unfassbar dankbar" über das Erstarken ihrer Partei, die unter den Erstwählern zur stärksten Kraft geworden war. Sie kündigte an, die Linke werde sich nun im Bundestag für politische Veränderungen einsetzen, "ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind, ist egal".

Für die Union wurden in den Hochrechnungen zwischen 207 und 209 Mandaten vorhergesagt - vorausgesetzt, FDP und BSW kommen nicht in den Bundestag. Die AfD kam auf 149 Sitze, die SPD auf 119 Mandate, die Grünen auf 88 bis 90 Mandate und die Linke auf zwischen 62 bis 63 Mandate.

Hinzu kommt wahrscheinlich ein Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.

Die Wahlbeteiligung stieg stark an und erreichte nach Schätzung von Infratest dimap 83,5 Prozent. Dies war der höchste Wert seit der Zeit vor der deutschen Vereinigung 1990. Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent.

T.Ikeda--JT