The Japan Times - Treffen in Riad: USA und Russland wollen Teams für Ukraine-Gespräche ernennen

An dem Treffen in Riad - dem ersten auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 - nahmen auf US-Seite Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Moskau wurde durch Außenminister Sergej Lawrow und den Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Die Ukraine und die Europäer waren nicht eingeladen.

Laut US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce einigten sich Rubio und Lawrow darauf, "den Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem geopolitischen Interesse und historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten zu legen, die sich aus einem erfolgreichen Ende des Konflikts in der Ukraine ergeben werden". Die beiden Außenminister hätten beschlossen, hochrangige Teams zu ernennen, "um so schnell wie möglich mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine" zu beginnen.

Lawrow zeigte sich nach den Gesprächen überzeugt, dass Washington nun die Positionen Moskaus besser verstehe. "Wir haben nicht nur zugehört, sondern einander wirklich gehört", sagte Lawrow in Riad. Er habe Rubio unter anderem die ablehnende Haltung Russlands gegen eine mögliche Truppenentsendung von Nato-Staaten in die Ukraine zur Sicherung eines Friedensabkommens erklärt. "Das ist für uns natürlich inakzeptabel."

Lawrow bestätigte die US-Angaben, wonach beide Seiten nun Unterhändler für Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Konflikts ernennen wollten. Zugleich sollten "zeitnah" die "Hindernisse" für die diplomatischen Missionen beseitigt und Botschafter im jeweils anderen Land benannt werden.

Der russische Präsidentenberater Uschakow sagte dem russischen Fernsehen, der Ukraine-Konflikt werde "zu gegebener Zeit" Thema sein. Es sei zu früh, um über einen Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zu sprechen.

In Moskau hatte der Kreml kurz zuvor Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Krieges dargelegt. Eine "dauerhafte und langfristige Lösung" in der Ukraine sei ohne eine "umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich", sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow.

Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union sagte Peskow, es handele sich "um das souveräne Recht eines jeden Landes". Was Militärbündnisse wie die Nato angehe, sei die Sicht des Kremls aber "eine andere und wohl bekannt". Putin sei "wenn nötig" bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln.

Selenskyj zeigte sich am Dienstag verärgert über die Gespräche in Riad. Es sei "wieder einmal über die Ukraine und ohne die Ukraine" gesprochen worden, sagte er in Ankara. Selenskyj hatte am Montag betont, dass die Ukraine keine Vereinbarung anerkennen werde, die ohne sie getroffen wurde. Dass Trumps Team mit Russland ohne die Ukraine oder die Europäer spreche, werde "nur den Appetit Putins steigern", sagte ein hochrangiger ukrainischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Selenskyj forderte bei seinem Besuch in der Türkei "faire" Gespräche unter Einbeziehung der Europäer. Die Ukraine, die EU, die Türkei und Großbritannien sollten in die Gespräche "und die Entwicklung der notwendigen Sicherheitsgarantien mit Amerika" einbezogen werden, sagte er.

Trump dringt auf eine schnelle Lösung des Ukraine-Konflikts. Er hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Seine Äußerungen weckten Befürchtungen, die Ukraine sowie die europäischen Partner würden von den Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen "Beitrag" leisten. Zu der Frage sagte Rubio am Dienstag: "Die EU wird irgendwann mit am Tisch sitzen müssen." Dies sei insbesondere nötig, weil die EU Sanktionen gegen Russland verhängt habe.

Die Europäer bemühten sich zuletzt um eine aktivere Rolle. Am Montag kamen in Paris europäische Spitzenpolitiker zu einem informellen Treffen zusammen. Am Dienstag empfing EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel den US-Sonderbeauftragten Kellogg. Dabei versicherte sie ihm nach Angaben der Kommission, die EU trage ihren "vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun".

K.Tanaka--JT