The Japan Times - CSU-Parteitag: Merz und Söder schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus

Der nächste Bundestag wird am 23. Februar gewählt, alle Umfragen sehen CDU/CSU weit vorne. Merz sagte, die gescheiterte Ampel-Koalition habe ihre Chance nicht genutzt. "Und deswegen brauchen wir jetzt einen Richtungswechsel, einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel."

Zum Verhältnis der Union zur AfD sagte Merz, die Union stehe in der Tradition der großen europäischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. "Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage." Das sei nicht die Politik der Union.

Schon deshalb werde es mit der AfD "an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung geben" für die Union. "Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik zu machen", sagte Merz. Wer wirklich eine Veränderung in Deutschland wolle, dürfe nicht die AfD wählen.

Söder sagte, er gebe die "Garantie" ab, "es gibt keine Zusammenarbeit" der Union mit der AfD. "Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer", sagte Söder. Wenn Rot-Grün aber weiterregiere, werde die AfD irgendwann die Bundesregierung übernehmen.

Die Union steht in der Kritik, weil sie im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD gewinnen konnte. Ein weitergehender Gesetzesvorschlag scheiterte dann allerdings trotz erneuter Unterstützung durch die AfD. Merz hatte die Unterstützung durch die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Vorfeld bewusst in Kauf genommen.

Eine Zustimmung der Sozialdemokraten zum Migrationsvorhaben im Bundestag sei von der SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus aus wahlkampftaktischen Gründen verhindert worden, sagte Merz nun. "Dann tragen wir das jetzt miteinander aus." Die Union werde nach der Bundestagswahl eine "Wende in der Migrationspolitik" durchsetzen. Er gehe davon aus, dass nach dem Wahlabend auch die SPD einsehen werde, dass diese Wende nötig sei und sie auf dem falschen Weg sei.

Obwohl die Union in den Umfragen deutlich vorne liegt, schlossen Merz und Söder eine Zweitstimmenkampagne für die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfende FDP aus. "Es gibt keinen Grund, auf irgendeinen politischen Wettbewerber jetzt Rücksicht zu nehmen", sagte Merz. Das neue Wahlrecht mache nötig, alle Stimmen auszuschöpfen.

Söder sagte zur Situation in Bayern, auch Zweitstimmen für die Freien Wähler, mit denen die CSU in Bayern regiert, dürfe es nicht geben. "Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler", sagte Söder. Die Union brauche Erst- und Zweitstimme.

Wie Merz und Söder griff auch der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 23. Februar, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die AfD scharf an. "Sie sind keine Patrioten, sie sind Vaterlandsverräter", sagte Dobrindt. Die Union hingegen sei "das Bollwerk gegen die Rechtsradikalen". Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Union bei der Bundestagswahl gewinnen wird. "Die Stimmung steht auf Politikwechsel."

Söder wies Kritik an Merz im Zusammenhang mit der AfD-Abstimmung deutlich zurück. Ohne ihren Namen zu nennen, sagte Söder offenkundig mit Blick auf eine kritische Erklärung von Altkanzlerin Angela Merkel zu Merz' Vorgehen, "ich weiß auch nicht, ob ständig Ratschläge von gestern notwendig sind mitten im Wahlkampf."

Die Kirchen, die sich ebenfalls kritisch geäußert hatten, mahnte Söder, sich mehr um "christliche Themen" wie den Lebensschutz zu kümmern. Bayern sei ja so kirchenfreundlich wie kein anderes Bundesland. "Wir wollen Partner der Kirchen sein und wir wollen auch Kirchen im Staat haben", sagte Söder. "Aber macht es uns manchmal nicht zu schwer."

M.Saito--JT