The Japan Times - Sechs bayerische Mitglieder und ein Europaabgeordneter treten aus BSW aus

In einem dem Magazin vorliegenden Statement kritisierten die sechs bayerischen Mitglieder vorwiegend die Migrationspolitik des BSW. Eine sachliche und humanistische Debatte über Fluchtursachen sei essenziell, zitiert der "Spiegel" aus dem Schreiben. Stattdessen erlebe man eine "populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen". Minderheiten dürften nicht gegen Minderheiten ausgespielt werden.

Die sechs rügten auch die Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag im Bundestag. "Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP – beim Thema Menschlichkeit – links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar."

Gemeint ist, dass einzelne Abgeordnete beider Parteien entgegen der Fraktionslinie nicht für das Gesetz gestimmt oder ihre Stimme nicht abgegeben hatten. Von den zehn BSW-Abgeordneten stimmten sieben für das Gesetz, drei gaben keine Stimme ab.

Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz war am Freitag trotz AfD-Unterstützung im Bundestag gescheitert. Es sah unter anderem einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vor. Weil CDU-Chef Friedrich Merz die Zustimmung der AfD dafür in Kauf nahm, steht er massiv in der Kritik.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte sich in der Münchner "Abendzeitung" (Freitagsausgabe) zu den Austritten. Sie sagte der Zeitung: "In allen Parteien gibt es Ein- und Austritte. Dass es sechs Parteimitglieder mit ihrem Austritt in die bundesweite Berichterstattung schaffen, gibt es allerdings nur beim BSW."

Die BSW-Forderung, die Migration zu begrenzen "und den Kontrollverlust zu beenden", sei seit Parteigründung bekannt, so Wagenknecht. "Ich selbst habe die naive Willkommenskultur schon kritisiert, als die Bundeskanzlerin noch Angela Merkel hieß."

Auch auf EU-Ebene verliert das BSW ein Mitglied: Wie die "Welt am Sonntag" am Donnerstag berichtete, ist der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ausgetreten. Er erkenne "die Ziele und Visionen im Handeln vieler Mitglieder" nicht wieder, sagte er der Zeitung. "Wenn die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden, möchte ich dieser Partei nicht mehr angehören."

In einem der Zeitung vorliegenden Austrittsschreiben beklagt er demnach eine hierarchische Parteistruktur. "Sahra Wagenknecht ist die Partei leider entglitten. Andere haben die Fäden in der Hand und mit antidemokratischen Mitteln das BSW bereits in großen Teilen in eine Linke 2.0 verwandelt." Pürner war im vergangenen Jahr in das EU-Parlament eingezogen.

Das erst im Januar gegründete BSW nimmt neue Mitglieder nur sehr restriktiv auf. Zurzeit hat die Partei rund 1100 Mitglieder. Zum Vergleich: Die Linke, von der sich das BSW abspaltete, hat über 70.000 Mitglieder.

S.Suzuki--JT