The Japan Times - Grünen-Parteitag entscheidet über Wahlprogramm - deutliche Kritik an Merz

"Nichts daran ist harmlos", sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in seiner Rede zu Äußerungen von Merz über mögliche Mehrheiten mit Hilfe der AfD. "Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun", warnte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Es zeige, "wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten sind", wie sehr die Diskussion verrückt sei.

Merz will kommende Woche im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Er ließ durchblicken, dass er auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde, um dafür eine Mehrheit zu erreichen.

"Jetzt muss man fragen, ob es strategische Unachtsamkeit oder impulsives Rausgeplapper von irgendetwas war", sagte dazu Habeck. "Das wäre schlecht, aber es ist wieder einzuholen, das kann man korrigieren." Sonst stehe der Verdacht im Raum, dass "billigend in Kauf" genommen werde, dass was in Österreich passiert sei, auch in Deutschland passieren könne. Der Grünen-Kanzlerkandidat bezog sich damit auf die gerade anlaufende Koalitionsbildung in Österreich zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Felix Banaszak in seiner Parteitags-Rede. Die Union dürfe nicht den Weg der ÖVP in Österreich gehen. "Herr Merz, stellen sie klar, wo die Union steht", forderte er den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU auf. Mit seinen Äußerungen habe dieser bereits "großen Schaden" angerichtet - ob nun aus "mangelnder Impulskontrolle oder aus zynischem Kalkül".

Merz "stolpert durch diesen Wahlkampf", sagte Ko-Grünen-Chefin Franziska Brantner. Deutliche Worte kamen auch von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: Dem CDU-Chef drohe, der "Wertekompass zu entgleiten". Abstimmungen im Bundestag, für die es Mehrheiten nur mit der AfD gebe, seien "inakzeptabel", bekräftigte ebenfalls die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian.

Brantner attackierte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), weil dieser "Rentenangst gegen Ukraine-Hilfe" ausspiele. damit wolle der Kanzler seine Partei "in eine neue GroKo" retten mit einem "Stillstand 2.0".

Die Grünen wollen bei dem eintägigen Treffen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen - die Abstimmung ist für den späten Nachmittag angesetzt. Zum Programm mit dem Titel "Zusammen wachsen" waren vorab fast 1900 Änderungsanträge gestellt worden. Über einen Großteil davon verständigte sich die Partei jedoch bereits im Vorfeld, auf dem Parteitag wurde deshalb nur noch über wenige Anträge diskutiert und abgestimmt. Angenommen wurde ein Änderungsantrag für ein bundesweites Böllerverkaufsverbot.

Angemeldet waren zu dem eintägigen Treffen 829 Delegierte, mehr als je zuvor. Grund sei die in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gestiegene Zahl der Parteimitglieder - auf mittlerweile rund 160.000, sagte Edalatian. Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition Anfang November gingen demnach allein 30.000 neue Mitgliedsanträge ein.

Die Grünen legen in ihrem Wahlprogramm den Fokus darauf, den Menschen den Alltag bezahlbar zu machen. Dazu fordern sie laut Entwurf unter anderem die Einführung eines Klimagelds, ein wieder auf 49 Euro reduziertes Deutschlandticket und einen Mindestlohn von 15 Euro. Hinzu kommen Steuerentlastungen, vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen.

Zum Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits auf ihrem Parteitag im November Habeck gekürt. Außenministerin Annalena Baerbock tritt neben ihm als Spitzenkandidatin an. In den Umfragen zur Bundestagswahl konnte die Partei in den vergangenen Monaten leicht zulegen: Sie steht nun bei 13 bis 14 Prozent - damit könnte es für eine Regierungskoalition mit der Union reichen.

T.Sato--JT