The Japan Times - Breite Zustimmung zu Einigung auf Sondervermögen für die Bundeswehr

Unterhändler der "Ampel" und der Union hatten nach wochenlangen Verhandlungen am Sonntagabend eine Durchbruch erzielt. Das Sondervermögen sei "unsere Antwort auf die Zeitenwende", erklärte Scholz auf Twitter. Er hatte die 100 Milliarden Euro Sonderschulden Ende Februar nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt, um massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr zu beseitigen.

Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. SPD, FDP und Grüne sind deshalb auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, mit dem Sondervermögen werde sichergestellt, dass gemäß den Nato-Vorgaben in jedem Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr zur Verfügung stehe. Dies könne allerdings in einem Jahr "etwas mehr" und in anderen Jahren "etwas weniger" sein.

Das Zwei-Prozent-Ziel war einer der Hauptstreitpunkte mit der Union, die sicherstellen wollte, dass seine Einhaltung dauerhaft gewährleistet ist. Die Kompromissformel lautet nun, dass die Nato-Vorgabe "im mehrjährigen Durchschnitt erreicht" werden soll. Damit soll auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Rüstungsprojekte oft Jahre Vorlaufzeit haben und erst dann zu Buche schlagen.

Nachdem das Sondervermögen in einigen Jahren aufgebraucht ist, sollen "weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt" werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der "Ampel" und der Union. CDU/CSU setzen darauf, dass die Nato bei ihren Vorgaben für nötige Waffensysteme mit dem Ukraine-Krieg fortan eher höhere Anforderungen stellt und dadurch automatisch die Verteidigungsausgaben über zwei Prozent bleiben müssen.

Die Union rückt zugleich von ihrer Drohung ab, für das Sondervermögen nur so viele Stimmen zur Verfügung zu stellen, wie der Ampel rechnerisch für eine Zweidrittelmehrheit fehlten. "Wir haben bei den entscheidenden Fragen mit der Ampel hart gerungen, aber mit guten Argumenten uns durchgesetzt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er erwarte deshalb "eine breite Zustimmung" der Unionsfraktion.

Die Einigung stelle auch sicher, dass es "kein Aufweichen der Schuldenbremse gebe", betonte Lindner. Er will diese Grundgesetzvorgabe nach den massiven Ausgabenprogrammen der Corona-Pandemie ab dem kommenden Jahr wieder einhalten. Das Sondervermögen fällt nicht unter die Schuldenbremse.

CDU/CSU konnten sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und nicht auch für andere Bereiche wie Cyberabwehr und Zivilschutz verwendet werden. Dies hatten die Grünen gefordert. Derartige Ausgaben sollen nun aus dem normalen Bundeshaushalt kommen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dazu, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde eine Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit entwickeln. "Das wird mit Sicherheit ein zweistelliger Milliardenbetrag sein."

Kritik an den Sonderschulden kam von der Linkspartei. Die Bundeswehr sei ein "Fass ohne Boden" und es sei nicht sinnvoll, dort "noch mehr Steuergeld zu versenken", sagte Parteichefin Janine Wissler. Sinnvoller wäre es, die Milliarden in Klimaschutz, Öffentlichen Personennahverkehr oder die Sanierung von Schulen zu investieren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sicherte zu, die Ampel-Regierung werde wegen der Sonderschulden für die Bundeswehr "von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen".

Mit Blick auf die geplanten Rüstungskäufe sagte Dobrindt, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe zugesichert, eine Liste "im Laufe dieser Woche" vorzulegen. Sie wird neben hochmodernen US-Tarnkappen-Jets F-35 voraussichtlich neue Schiffe, Panzer und milliardenschwere Munitionseinkäufe umfassen. Lambrecht rechnete mit der Abstimmung über das Sondervermögen im Bundestag noch vor der Sommerpause. Ob die Beschlussfassung noch in dieser Woche erfolgt, blieb am Montag unklar.

M.Ito--JT