The Japan Times - Ampel-Koalition einigt sich mit Union auf Bundeswehr-Sondervermögen

"Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird", hieß es in der Erklärung. Dabei werde das Nato-Ziel, pro Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, "im mehrjährigen Durchschnitt erreicht".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. Es soll seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen und dazu beitragen, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht.

Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. SPD, FDP und Grüne sind deshalb auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen.

"Geschafft", schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter. "Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird. Zugleich bleibt die Schuldenbremse für alle anderen Vorhaben erhalten."

Unterhändler der "Ampel" und der Union hatten seit Wochen über die Modalitäten verhandelt. CDU/CSU hatten bisher darauf bestanden, dass die zwei Prozent auch dauerhaft erreicht werden. "Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt", lautet nun der Kompromiss in der gemeinsamen Erklärung.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung" gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei Prozent "in jedem Jahr gleichermaßen" erreicht würden. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen.

CDU/CSU verlangten zudem, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und nicht für andere Bereiche wie etwa die Cyberabwehr und Zivilschutz verwendet werden. Diese sollen nun nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.

"Die Bundesregierung wird zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen", heißt es in der Erklärung. "Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert."

Unionsvertreter zeigten sich zufrieden: "Für die Bundeswehr, die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnisse sind wir heute ein gute Stück voran gekommen", schrieb der CSU-Abgeordnete Florian Hahn nach der Einigung auf Twitter.

Es werde nun "unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht", erklärten die Ampel-Parteien und die Union. "Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen wird mit dem Errichtungsgesetz beschlossen."

Bereits klar ist, dass mit dem 100-Milliarden-Fonds die Nachfolge für die betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 hochmodernen US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Zudem soll die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Dringend benötigt werden von der Bundeswehr auch Transporthubschrauber.

M.Yamazaki--JT