The Japan Times - Syriens Außenminister in Davos: Aufhebung von Sanktionen "Schlüssel" für Stabilität

Die gegen den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad gerichteten Sanktionen seien einst zum Wohle der Syrer verhängt worden, schadeten aber nun dem syrischen Volk. "Der Grund für diese Sanktionen ist jetzt in Moskau", sagte al-Schaibani mit Verweis auf den nach Russland geflohenen Assad.

Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Assad in Syrien gestürzt. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Scharaa, der sich moderat gibt, dringt seither auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien.

Die internationale Gemeinschaft ist jedoch zögerlich. Viele Länder, darunter die USA, wollen zunächst abwarten, in welche Richtung sich die neue islamistische Regierung in Syrien entwickelt. Bisher führen die USA und weitere westliche Staaten die HTS als Terrororganisation.

Der syrische Außenminister betonte in Davos, Syrien werde "für kein Land in der Welt eine Bedrohung" sein. "Wir haben einen zusammengebrochenen Staat vom Assad-Regime geerbt, es gibt kein Wirtschaftssystem", sagte al-Schaibani und fügte hinzu, die Wirtschaft werde in der Zukunft "offen" sein.

Die neuen Behörden würden sich auf fünf Sektoren fokussieren, kündigte der Minister an: Energie, Telekommunikation, Straßen und Flughäfen, Bildung und Gesundheit. "Wenn wir in diesen fünf Sektoren erfolgreich sind", stünden "die grundlegenden Dienste für unser syrisches Volk bereit", fügte er hinzu.

Der Zeitung "Financial Times" (FT) hatte al-Schaibani zuvor gesagt, dass ein Ausschuss gebildet worden sei, der die wirtschaftliche Lage und Infrastruktur untersuchen solle. Dieser solle sich auf Bemühungen zur Privatisierung konzentrieren, unter anderem in den Bereichen Öl, Baumwolle und Möbelbau. Syrien will dem FT-Interview zufolge außerdem öffentlich-private Partnerschaften (PPP) prüfen, um zu Investitionen in Flughäfen, Eisenbahnen und Straßen zu ermutigen.

Die USA hatten am 6. Januar vorübergehende Lockerungen geltender Sanktionen angekündigt, um sicherzustellen, dass "keine grundlegenden Dienstleistungen behindert" würden wie etwa die "Versorgung mit Strom, Energie, Wasser, sanitären Einrichtungen" oder humanitäre Hilfe. Die Lockerung solle vorerst für sechs Monate gelten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte mögliche Sanktionserleichterungen unter anderem an eine "inklusive Regierung" in Damaskus geknüpft, die Minderheiten schützt. Die EU-Außenministerinnen und -minister wollen am 27. Januar in Brüssel über einzelne Maßnahmen diskutieren.

S.Ogawa--JT