The Japan Times - Einsatzkräfte verletzen Linken-Abgeordneten bei Anti-AfD-Demo - Polizei ermittelt

"Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen", erklärte Polizeipräsident Lutz Rodig. "Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns." Er habe veranlasst, "dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet" werde.

Zuvor hatte die Linkspartei Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten gestellt. Der Abgeordnete und sein Team hätten "am Rande eines Polizeieinsatzes" gestanden und seien "deutlich mit ihren Westen als parlamentarische Beobachter gekennzeichnet" gewesen, teilte die Linkspartei mit. Obwohl Nam Duy Nguyen die Polizisten mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und parlamentarischer Beobachter hingewiesen habe, "schlugen sie auf ihn und seinen Begleiter ein".

"Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter", erklärte der Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken.

Die Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner forderte alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, "diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen". Parlamentarische Beobachtung sei "ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss", erklärte sie - und fügte hinzu: "Polizeigewalt untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich nicht hingenommen werden."

Die Polizeidirektion teilte mit, Nam Duy Nguyen habe Strafanzeige gestellt und angegeben, dass er sowie ein Begleiter von einem Einsatzbeamten geschlagen worden seien. Beamte der Polizeidirektion Dresden hätten die Verletzungen der beiden festgestellt und die Anzeige aufgenommen.

Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden wurden im Zusammenhang mit den Protestkundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa sechs Polizisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit leicht verletzt. Zudem habe die Polizei 34 Straftaten registriert. Es werde unter anderem wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt.

Polizeipräsident Rodig resümierte in einer Zwischenbilanz, die Polizei habe ihre wichtigsten Ziele erreicht: Der Parteitag habe stattfinden können, zudem habe die Polizei die Proteste ermöglicht. "Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen", erklärte Rodig.

An den Kundgebungen rund um den Parteitag nahmen nach Polizeischätzungen rund 10.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 12.000 Teilnehmern. "Die Aktionen waren ein voller Erfolg", sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses "widersetzen" der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben erreicht, dass der Parteitag mit zwei Stunden Verspätung begann."

Die Sprecherin warf der Polizei vor, "uns gegenüber sehr aggressiv aufgetreten" zu sein: "Sie hat Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt und hat einige Teilnehmende mehrere Stunden in der Kälte festgesetzt." Sie sprach von Verletzten auch in den Reihen der Kundgebungsteilnehmer. Eine Zahl konnte sie am Nachmittag aber noch nicht nennen.

Zum Protest aufgerufen hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften. Die Polizei sicherte den Veranstaltungsort mit einem Großaufgebot ab.

Der AfD-Parteitag hatte am Mittag erst mit Verspätung begonnen, weil viele Delegierte wegen der Proteste nicht rechtzeitig in die Tagungshalle in Riesa gelangt waren. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Protestteilnehmer als "linken Mob" und "rot lackierte Nazis". Sie selbst habe mit ihrem Auto-Konvoi von der Polizei "aus einem linken gewaltbereiten Mob" befreit werden müssen.

M.Fujitav--JT