The Japan Times - CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen

Als Ziel gibt die "Agenda 2030" aus, das Wirtschaftswachstum auf "mindestens zwei Prozent" zu steigern. Zentraler Baustein ist eine schrittweise Senkung der Steuerlast von Unternehmen von heute rund 30 auf 25 Prozent. Zudem will die CDU im Rahmen einer "großen Steuerreform" bis 2029 den Tarif bei der Einkommensteuer abflachen. Der Spitzensteuersatz soll dabei künftig erst ab 80.000 Euro greifen. Der Solidaritätszuschlag, der inzwischen nur bei höheren Einkommen anfällt, soll ganz gestrichen werden.

Steuerliche Anreize für Arbeit sollen gleichzeitig erhöht werden. Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigten sollen steuerfrei gestellt werden. Rentner, die freiwillig arbeiten möchten, sollen künftig bis 2000 Euro keine Steuern zahlen.

Die CDU wolle über die Steuererleichterungen neben Unternehmen "die "breite Mitte" der Bürgerinnen und Bürger entlasten, sagte Linnemann. Zudem wolle die Partei die Innovationskraft Deutschlands stärken und eine "Mentalität des Machens" etablieren.

Dazu gehöre auch die Reform des Sozialsystems, sagte der CDU-Generalsekretär. Einer der ersten Schritte nach einer Regierungsübernahme werde es sein, "den Vermittlungsvorrang in Arbeit" wieder einzuführen.

Das Bürgergeld will die CDU dabei durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen. Der Druck auf Leistungsempfänger soll dadurch erhöht werden. "Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist", heißt es in dem Papier. "Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

Linnemann ließ weiter offen, wie die Steuerreform genau finanziert werden soll, deren Kosten von Experten auf rund 100 Milliarden Euro beziffert wird. Die Finanzierung des Konzepts sei "in der Tat der Schwachpunkt", sagte der zur CDU gehörende Vorsitzende des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, der ARD. "Die Finanzierung ist nicht geklärt." Die Frage sei nun, "mit wem und wie will die Union dieses inhaltlich richtige Programm durchsetzen".

In der "Agenda 2030" wird zur Finanzierung ohne genaue Zahlen auf Einsparungen beim bisherigen Bürgergeld "in Milliardenhöhe" sowie in den Bereichen Migration und Verwaltung verwiesen. Zudem verspricht sich die CDU durch mehr Wachstum auch zusätzliche Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Linnemann verwies vor diesem Hintergrund darauf, die Steuerreform werde nicht "von heute auf morgen" kommen. Geplant sei die Einführung in vier Schritten ab Januar 2026. Die Hoffnung ist offenbar, dass dies im Gleichklang mit höheren Wachstumsraten und damit Steuereinnahmen erfolgen kann.

Das Wachstum sollen auch niedrigere Energiepreise ankurbeln. Die Strompreise sollen laut "Agenda 2030" um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gedrückt werden. Erreicht werden soll dies durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Bei Autos soll das ab 2035 EU-weit vorgesehene Verbrenner-Verbot rückgängig gemacht werden.

Schaffen will die CDU der "Agenda 2030" zufolge auch ein eigenes Digitalministerium, das bisher zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt ist. Dafür solle an anderer Stelle in der Bundesregierung eingespart werden, die Zahl der Ministerien aber gleich bleiben, heißt es. Zudem will die CDU in der Ministerialverwaltung "mit zehn Prozent weniger Personal auskommen".

M.Saito--JT