The Japan Times - Regierungsbildung in Österreich: ÖVP offen für Gespräche mit Rechtspopulisten der FPÖ

Van der Bellen betonte am Sonntag, dass nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos sowie dem Rückzug von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Chef eine neue Situation eingetreten sei.

Nehammer habe ihm berichtet, dass die Stimmen innerhalb der ÖVP, "die eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausschließen, deutlich leiser geworden sind". Dies bedeute, "dass sich möglicherweise ein neuer Weg auftut, der so davor nicht existierte", fügte der Präsident mit Blick auf ein mögliches Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ hinzu. Es gehe jetzt darum, "dass Österreich eine Regierung bekommt, die handlungsfähig ist".

Er werde weiterhin darauf achten, dass die "Grundpfeiler unserer Demokratie respektiert werden", betonte Van der Bellen. Dazu zählten der "Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, Menschenrechte und Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft".

Der Nachfrage eines Journalisten, ob er Kickl nach dem Treffen am Montagvormittag den Regierungsauftrag erteilen könnte, wich der Präsident mit den Worten "wenn, wenn, wenn" aus. Der rechtsradikale FPÖ-Chef Kickl hat bisher deutlich gemacht, dass er nur als Kanzler in eine Koalition gehen würde.

Stocker sagte, falls die FPÖ seine Partei zu Verhandlungen einlade, werde die ÖVP diese Gespräche "ebenso ernsthaft führen" wie zuvor mit den anderen Parteien. "Und wenn dann ein Nenner gefunden wird, dann stellen sich die personellen Fragen", fügte er hinzu.

Der 64-jährige Stocker, der am Sonntag zum geschäftsführenden ÖVP-Vorsitzenden ernannt wurde, war in der Vergangenheit als entschiedener Gegner der FPÖ in Erscheinung getreten. "Aber seit gestern stellt sich die Situation anders", sagte er nun. "Es geht daher jetzt nicht um Herbert Kickl oder um mich, sondern es geht darum, dass dieses Land gerade jetzt eine stabile Regierung benötigt und wir nicht fortlaufend Zeit in Wahlkämpfen oder Wahlen verlieren können, die wir nicht haben."

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, er gehe davon aus, dass Van der Bellen Kickl am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde. Danach werde seine Partei "intern beraten". Die neue Haltung der ÖVP in Bezug auf Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ wertete Abwerzger als "positive Signale".

Der Politikberater Thomas Hofer sagte der APA mit Blick auf die Äußerungen des Bundespräsidenten und des ÖVP-Interimschefs, dass "die Tore sehr weit in Richtung einer blau-schwarzen Zusammenarbeit geöffnet wurden".

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl, den Einzug von Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos nahmen Koalitionsverhandlungen auf. Die Neos stiegen aber am Freitag aus den Koalitionsgesprächen aus, am Samstag dann scheiterten die Verhandlungen auch zwischen ÖVP und SPÖ endgültig. Nehammer kündigte an, in den kommenden Tagen als Kanzler und Parteichef zurückzutreten.

Van der Bellen sagte am Sonntag, das Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei auch für ihn überraschend gekommen. Es sei lange der Eindruck vermittelt worden, "als gäbe es eine gute Basis" zwischen den Parteien. "Und selbst nach dem Ausstieg der Neos wurde mir berichtet, dass eine Einigung möglich sei." Er werde nach Nehammers angekündigtem Rückzug im Laufe der kommenden Woche einen neuen Kanzler der Übergangsregierung ernennen, sagte der Bundespräsident.

SPÖ-Chef Andreas Babler hatte Nehammer am Samstag gedankt und zu den gescheiterten Gesprächen mit der ÖVP erklärt, andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt. "Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat", sagte Babler mit Blick auf die Rechtspopulisten von der FPÖ. Nun drohe "Blau-Schwarz und damit ein rechtsextremer Kanzler".

S.Fujimoto--JT