The Japan Times - Verhaftung von abgesetztem Präsidenten in Südkorea scheitert an Blockade durch Sicherheitsdienst

Der Haftbefehl gegen Yoon war am Dienstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts erlassen worden, nachdem der Politiker wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts untersuchen.

Laut einem Beamten der Antikorruptionsbehörde wurde den rund 20 Ermittlern und 80 Polizeibeamten bei der versuchten Verhaftung jedoch der Weg auf dem Gelände der Residenz von Yoon durch rund 200 Soldaten und Sicherheitskräfte versperrt. Die Vollstreckung des Haftbefehls sei dadurch "faktisch unmöglich" gewesen. Die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten seien ins Stocken geraten, die Ermittler hätten beschlossen, sich aus Sicherheitsgründen zurückzuziehen.

Dabei hatten die Ermittler zuvor einen richterlichen Beschluss eingeholt. Dieser erlaubte es den Beamten ausdrücklich, die als sensible Einrichtung und daher als geheim eingestufte Residenz des abgesetzten Präsidenten in Seoul zu betreten.

"Soweit ich weiß, gab es kleinere und größere körperliche Auseinandersetzungen", erläuterte der Beamte. Den Schilderungen zufolge sperrte der Präsidiale Sicherheitsdienst (PSS) mit Kleinbussen und Autos die Einfahrt. Hunderte von PSS-Beamten bildeten eine Menschenkette, um die Ermittler aufzuhalten.

Experten zufolge handelt es sich um ein Patt zwischen verschiedenen Regierungsstellen. Daher sei dieser Vorgang "äußerst besorgniserregend", sagte Korea-Experte Vladimir Tichonow von der Universität Oslo.

Die Auseinandersetzung sei zwar "bisher ohne Blutvergießen verlaufen". "Aber niemand garantiert, dass sie auch weiterhin unblutig verlaufen wird", fügte mit Blick auf die Frist für die Vollstreckung des Haftbefehls hinzu, die am Montag abläuft - der Haftbefehl gilt also nur noch wenige Tage. Innerhalb des PSS gibt es laut Tichonow womöglich ein "starkes ultrakonservatives Ethos".

Bereits zuvor hatte der PSS die behördlichen Ermittlungen blockiert und etwa Polizeidurchsuchungen im Büro des Präsidenten verhindert. Der 1963 gegründete PSS ist in etwa mit dem Secret Service in den USA vergleichbar, der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig ist. Er setzt sich aus Mitarbeitern der Polizei, der Armee und der Nachrichtendienste zusammen. Der Präsident entscheidet aber, wer ihn leitet.

Der erste PSS-Chef von Yoon war sein Schulfreund Kim Yong Hyun, der später sein Verteidigungsminister wurde. Kim sitzt nun wegen seiner Rolle als Hauptverantwortlicher im Zuge der Kriegsrecht-Ausrufung in Haft, er ist Yoon aber auch im Gefängnis weiterhin treu ergeben.

Während seiner Amtszeit als PSS-Chef übertrug Kim Berichten zufolge einem mit ihm aus früheren Zeiten eng verbundenen Elitekommando die alleinige Verantwortung für die Bewachung der Umgebung des Präsidialamtes. Laut dem Armee-Experten Kim Ki Ho handelt es sich dabei um eine der Königlichen Garde in Großbritannien vergleichbare Einheit. Die Soldaten hätten eine "strenge Befehlskette" und müssten den Befehlen der PSS gehorchen - und nicht der Polizei und den Ermittlern.

Nach der Ermordung des früheren südkoreanischen Diktators Park Chung Hee 1979 war der PSS zwar weitgehend entmachtet worden. Doch das Gesetz zur Sicherheit des Präsidenten verleiht ihm noch immer weitreichende Befugnisse. Diese erlauben es dem Dienst unter anderem, den Aufenthaltsort des Präsidenten zu sichern. Auch am Freitag berief sich der PSS unter seinem derzeitigen Chef Park Jong Jun auf genau diese Befugnisse.

Yoons Anwalt Yoon Kap Keun dagegen kritisierte das Vorgehen der Ermittler als rechtswidrig. "Die Vollstreckung eines Haftbefehls, der illegal und ungültig ist, ist in der Tat nicht rechtmäßig", erklärte der Jurist. Er kündigte "juristische Schritte" dagegen an.

Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.

Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine endgültige Amtsenthebung entscheidet letztlich das Verfassungsgericht.

Inmitten dieser Krise reist US-Außenminister Blinken kommende Woche in das asiatische Land. Bei Gesprächen mit seinem südkoreanischen Kollegen Cho Tae Yul werde es voraussichtlich um die "Allianz zwischen Südkorea und den USA, die Zusammenarbeit von Südkorea mit den USA und Japan, Themen hinsichtlich Nordkorea sowie regionale und globale Herausforderungen" gehen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Seoul.

S.Yamamoto--JT