The Japan Times - CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition - FDP ruft Union zu Bündnis auf

Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau-Connection", sagte der CDU-Politiker Radtke weiter. Er warnte zudem davor, dass durch eine große Koalition zwischen Union und SPD die AfD zur Oppositionsführerin im Bundestag werden könnte. "Das politische Klima in Deutschland ist bereits dramatisch vergiftet", sagte er. "Da braucht es nicht noch eine angebräunte Oppositionsführerin mit Alice Weidel."

Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Zuletzt hatten Union und SPD unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2013 bis 2021 in einer großen Koalition regiert.

Heftige Kritik an Radtkes Äußerungen kam aus der SPD - diese seien "inhaltlich und im Ton daneben". Der CDA-Chef "wechselt das politische Themenfeld – weg von Arbeitnehmerfragen hin zu kruden Äußerungen zur internationalen Politik", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. Das sei allerdings "menschlich nachvollziehbar", denn unter CDU-Chef Friedrich Merz gebe es keine Sozialpolitik und keine starken Arbeitnehmerrechte mehr.

Buschmann äußerte sich ebenfalls kritisch zu Schwarz-Rot und rief seinerseits die Union zu einem Bündnis auf. Die Aussicht auf Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl "wäre eine echte Perspektive für eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik aus der seriösen Mitte heraus", sagte Buschmann der "Rheinischen Post".

Zwar trete jede Partei für ihr eigenes Programm an, fuhr der FDP-Generalsekretär fort. "Aber ein echter Politikwechsel braucht auch eine Machtkonstellation, die diesen Politikwechsel tatsächlich verwirklichen möchte." Die Aussicht auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün "wird diesem Anspruch nicht gerecht". Sie treibe Menschen in den Protest.

In der Unionsspitze gibt es indes noch keine eindeutige Festlegung auf eine Möglichkeit von Schwarz-Grün. CSU-Chef Markus Söder schloss eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl bereits wiederholt aus, Merz legte sich hier nicht eindeutig fest.

Grünen-Chefin Franziska Brantner übte Kritik an Söders Haltung: "Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben", sagte sie dem "Tagesspiegel". Wohin es führe, wenn die Union als Hauptfeind die Grünen sehe, könne in einzelnen Bundesländern beobachtet werden - "nämlich zu instabilen Machtverhältnissen und einer Regierungsbeteiligung des BSW" sagte Brantner mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Diese "wackligen Regierungskonstellationen" stärkten auch die AfD, warnte sie.

Zu einer großen Koalition nach der Wahl sagte sie, am Ende müssten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, "ob sie wieder einen teuren Stillstand zwischen Schwarz und Rot wollen". Wer diesen Stillstand nicht wolle, "kann Grün wählen".

M.Ito--JT