The Japan Times - Finanzlobby mit Millionenausgaben führend unter Toplobbyisten in Deutschland

Finanzwende veröffentlichte zum dritten Mal in Folge eine Auswertung des Lobbyregisters. Es war im März 2024 reformiert worden. "Durch das verbesserte Lobbyregister wird endlich mehr von dem sichtbar, was früher im Verborgenen stattfand", erklärte Vereinsgeschäftsführer Daniel Mittler. "Wir sehen die Bandbreite der Einflussnahme durch die Finanzlobby und leider auch, wie erfolgreich sie ist." Als Beispiel nannte er "den Ausverkauf von Arztpraxen an Finanzinvestoren".

Das Lobbyregister enthält seit dem vergangenen Jahr Hinweise auf Menschen, die zuvor politische Ämter innehatten und nun eine Lobby mit Wissen und Kontakten versorgen können. Dazu enthält das Register auch Angaben zu beeinflussten Gesetzen und Prozessen. Am Beispiel der Regeln für Finanzinvestoren in Arztpraxen zeige das Register etwa, welche Agenturen und externen Berater für die Lobby tätig waren, und auch, an welchen Entscheidungen sie beteiligt waren und welches Budget ihnen für die einzelnen Aufträge zur Verfügung stand, erklärte Finanzwende.

Der Verein beklagte eine "Schieflage" zwischen der mächtigen Finanzlobby und den Interessenvertretungen von Bürgerinnen und Bürgern. "Wer über so viele Ressourcen verfügt wie die Finanzlobby, kann dutzende politische Prozesse gleichzeitig begleiten", erläuterte Mittler. Im Lobbyregister sei die "Dauerberieselung" von Abgeordneten zu sehen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, die Bundesverbände von Privatbanken, Volksbanken und Sparkassen sowie die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge beeinflussten laut Auswertung im vergangenen Jahr die meisten Gesetze. "Es ist völlig klar, dass zivilgesellschaftliche Organisationen einen vergleichbaren Aufwand nicht betreiben können", erklärte Mittler.

Der Verein forderte, die Macht der Finanzlobby durch mehr Transparenz zu beschränken. Erforderlich sei neben Offenlegungspflichten zu Lobbytreffen ein "umfänglicher legislativer Fußabdruck". Denn der sogenannte exekutive Fußabdruck, der die Bundesregierung seit Juni 2024 verpflichtet, in der Begründung zu Gesetzen deutlich zu machen, wenn Interessensvertreter wesentlichen Einfluss darauf nahmen, zeige bisher kaum Wirkung. "Viele Gesetzesentwürfe erwähnen den Fußabdruck nicht einmal."

Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, forderte die Verbannung der Finanzlobby aus der Politik. "Es genügt nicht, den Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Gesetzgebung transparent zu machen - wir müssen den Einfluss der Finanzlobby auf die Politik beenden." Wer mit Politikern reden wolle, dürfe nicht mit "Geld, Leihbeamten und Anschlussverwendungen kommen".

T.Ikeda--JT