The Japan Times - Trotz Drohungen des Regierungschefs: Neue pro-europäische Proteste in Georgien

Bei der Kundgebung am Donnerstag versammelten sich unter den Augen der Bereitschaftspolizei vor dem Parlament allerdings weniger Teilnehmer als noch an den vorangegangenen Abenden. Die 19-jährige Nini Tschurghulia zeigte sich dennoch siegesgewiss. "Wir werden gewinnen", sagte die in eine georgische Flagge eingehüllte Studentin der AFP.

Auch in anderen Städten, darunter den im Westen des Landes gelegenen Städten Batumi, Kutaissi und Sugdidi, kam es lokalen Medienberichten zufolge zu Protesten. Demnach wurden in Kutaissi mehrere Demonstranten festgenommen.

Die massiven pro-europäische Proteste richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaats bis 2028. Zuletzt ging die Regierung immer härter gegen die Opposition vor.

"Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte Kobachidse am Donnerstag. Dieser Prozess habe bereits begonnen. "Diese jüngsten Entwicklungen markieren den Anfang vom Ende des liberalen Faschismus in Georgien", sagte er. Der Regierungschef verwendete dabei eine Wortwahl, die an die des Kreml erinnert, mit der die Regierung in Moskau politische Gegner ins Visier nimmt.

Am Mittwochnachmittag hatte die Polizei die Büros einer Oppositionspartei durchsucht. Bei der Razzia in den Räumen der Partei Droa wurde der Chef der mit ihr verbündeten Partei Achali, Nika Gwaramia, von vermummten Polizisten geschlagen und festgenommen, wie Live-Aufnahmen des unabhängigen Fernsehsenders Pirweli zeigten. Nach Angaben der Oppositionspartei UNM fand auch eine Razzia in den Büros ihrer Jugendorganisation statt. Die Partei warf der Regierung vor, mit "Terror und Repressionen" gegen ihre Gegner vorzugehen.

Am Abend wurden am Rande der Demonstration in Tiflis nach Angaben des Senders Pirweli zwei weitere Oppositionspolitiker festgenommen. Die Polizei hatte zuvor außerdem sieben weitere Festnahmen bekanntgegeben. Den Festgenommenen werde vorgeworfen, während der Demonstrationen "Gewalttaten organisiert und angeführt zu haben". Seit dem Beginn der Protestwelle wurden nach Angaben des Innenministeriums rund 300 Menschen festgenommen.

Mehrere Demonstranten und Journalisten gaben an, sie seien bei ihrer Festnahme von den Sicherheitskräften geschlagen worden.

Scharfe Kritik am Vorgehen der georgischen Regierung gegen Demonstranten kam aus Washington. "Die USA verurteilen die brutale und ungerechtfertigte Gewalt der Partei Georgischer Traum gegen georgische Bürger, Demonstranten, Medienvertreter und Oppositionelle aufs Schärfste", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Er drohte überdies mit möglichen Sanktionen gegen diejenigen, "die demokratische Prozesse oder Institutionen in Georgien untergraben".

Kobachidse wies Blinkens Äußerungen zurück. Der georgische Regierungschef sagte, Tiflis hoffe mit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus im Januar auf bessere Beziehungen zu Washington.

Bundesaußenministerin Baerbock warf der georgischen Regierung vor, "in ihren Worten und Taten vom europäischen Weg" abzuweichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete Sanktionen gegen 19 Menschen in Georgien, darunter Kobachidse.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der Ex-Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess ein.

M.Fujitav--JT