The Japan Times - Südkoreas Präsident hebt Kriegsrecht nach Parlamentsvotum wieder auf

"Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben", sagte Yoon in seiner Ansprache am Mittwoch. Die vor dem zeitweise abgeriegelten Parlament versammelten Demonstranten begrüßten die Ankündigung Yoons mit großem Jubel. Das Kabinett stimmte der Aufhebung des Kriegsrechts kurz darauf zu, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

190 Abgeordnete waren nach der Ausrufung des Kriegsrechts in das Parlamentsgebäude gelangt und hatten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts votiert, wie Parlamentspräsident Woo Won Shik zuvor mitteilte. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im 300 Sitze fassenden Parlament dies verlangt. Die Opposition hat im südkoreanischen Parlament die Mehrheit.

Der Ausrufung des Kriegsrechts war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei (DP) vorausgegangen. Yoon erklärte daraufhin am Dienstag, die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das "Auskommen" der Bevölkerung die Regierung "gelähmt".

Er warf der Opposition zudem vor, die Regierung behindern zu wollen, um Ermittlungen gegen Oppositionsführer Lee Ja Myung verhindern zu wollen. Gegen den Chef der DP wird in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt. Er streitet alle Vorwürfe ab.

"Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon zur Begründung seiner Entscheidung.

Das Parlament in Seoul wurde am späten Dienstagabend abgeriegelt, Soldaten drangen in das Gebäude ein, Hubschrauber landeten auf dem Dach. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen.

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich daraufhin Hunderte Menschen und demonstrierten gegen die Maßnahme. "Verhaftet Yoon Suk Yeol", skandierten sie.

Oppositionsführer Lee verurteilte diese als "illegal" und "ungültig". Lee, der bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 knapp gegen Yoon verloren hatte, forderte die Bürger auf, sich ihm im Kampf gegen das Kriegsrecht anzuschließen.

Die Abgeordneten der Opposition hatten mit ihrer Mehrheit in der vergangenen Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.

Das Parlament sei "ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will", sagte Yoon in seiner Ansprache dazu.

Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen "Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit" zu schaffen.

Der Präsident nannte keine konkreten Bedrohungen in Bezug auf Nordkorea. Die beiden Bruderstaaten befinden sich jedoch seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell nach wie vor im Kriegszustand. Die Beziehungen beider Länder befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt.

International hatte der Schritt Besorgnis ausgelöst. Die USA, ein wichtiger Verbündeter Südkoreas, forderten eine Lösung, die der "Rechtsstaatlichkeit" folgt. "Ich möchte betonen, dass unser Bündnis mit der Republik Korea in Stein gemeißelt ist und wir Korea in dieser Zeit der Unsicherheit zur Seite stehen", sagte US-Vize-Außenminister Kurt Campbell unter Verwendung des offiziellen Namens Südkoreas.

Ein UN-Sprecher erklärte, die Vereinten Nationen würden die Entwicklungen in Südkorea "sehr genau und mit Sorge" beobachten. Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt und forderte: "Die Demokratie muss sich durchsetzen."

K.Okada--JT