The Japan Times - Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten

Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei; das ist auch für 2025 bereits vereinbart. Im Einführungsjahr waren 300 Millionen Euro übrig geblieben: Dieses Geld soll nun in dieses und ins kommende Jahr übertragen werden dürfen. Dazu muss das Regionalisierungsgesetz verabschiedet werden.

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr lägen bereits bei den Ländern. "Diese sollen sie auch behalten und nutzen." Damit sei das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.

Lange schränkte ein: "Notwendige Beschlüsse werden allerdings erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst." Merz versicherte am Freitag: "Wir werden den Weg freimachen, damit das Deutschlandticket im nächsten Jahr nicht an diesem Betrag scheitert."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte im Onlinedienst X, das Deutschlandticket sei ein Erfolg - "es ist gut, dass wir es verlängern". Und es sei "gut für unser Land, dass wir da, wo wir einig sind, auch einig handeln".

Unions-Kanzlerkandidat Merz erwartet bei der Finanzierung für die Zeit nach 2025 allerdings "schwierige Verhandlungen" zwischen Bund und Ländern. Er sehe bei der Finanzierung "keine alleinige Verpflichtung des Bundes", betonte er. Dies hatte erst am Dienstag der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gefordert.

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, sagte im Bayerischen Rundfunk, "es wäre wichtig, dass das Ticket festgeschrieben wird und für viele, viele Jahre gilt". Er hoffe, dass es im neuen Bundestag eine Mehrheit für eine solche Festschreibung geben werde. Er hält einen "automatischen Index" für sinnvoll, mit dem das Ticket "möglicherweise alle zwei Jahre an die Inflation" angepasst werde.

Auch Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) sprach sich klar für eine Beibehaltung des Tickets aus. Das Ticket werde von rund 13 Millionen Fahrgästen genutzt und habe viele Vorteile. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei attraktiver geworden, sagte er dem "Spiegel". Das Ticket repräsentiere für ihn die Art, wie er sich Politik wünsche: "Dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach verlangen, ihre Lebensgewohnheiten zu ändern, sondern ihnen ein Angebot machen, mit dem sie das auch tun können."

Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad erklärte, das Ticket sei "eine unglaubliche Erleichterung für Millionen Pendler". Die FDP stehe "fest" zur Zusage, "das Deutschlandticket langfristig zu sichern". Ihr Parteikollege Christoph Meyer dagegen erklärte, die Länder müssten den ÖPNV effizienter machen - solange es dort keine Fortschritte gebe, "ist eine Finanzierungszusage des Bundes für das Deutschlandticket über 2025 hinaus schwierig".

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) forderte eine Lösung, "damit das Deutschlandticket nicht Jahr für Jahr aus finanziellen Gründen wieder infrage gestellt wird". Spätestens die neue Bundesregierung müsse sich entscheiden, was mit diesem Angebot langfristig passieren soll. Das sei eine der wichtigsten verkehrspolitischen Fragen in der neuen Legislaturperiode, erklärte Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Fahrgäste und die Branche bräuchten Klarheit.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte eine "langfristige Perspektive bis mindestens 2030". Das Bekenntnis zu einem dauerhaft finanzierten Deutschlandticket gehöre in jedes moderne Wahlprogramm, erklärte Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer.

T.Ueda--JT