The Japan Times - Merz kündigt "grundlegend andere Politik" nach Regierungswechsel an

Die künftige Bundesregierung werde eine "grundlegend andere Politik" betreiben, kündigte der CDU-Chef an - und nannte einige Schwerpunkte für eine künftige neue Regierung.

Es werde eine Bundesregierung sein, "die ihrer nationalen, ihrer europäischen und ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird, die etwa mit Zurückweisungen an den Grenzen die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt und die vor allem dafür sorgt, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird und dass die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben", sagte der CDU-Chef.

Merz listete noch weitere Vorhaben einer unionsgeführten Bundesregierung auf: eine Reform des seiner Ansicht nach "vollkommen missratenen" Bürgergelds, Steuererleichterungen für Haushalte und Unternehmen, ein "Umsteuern" in der Energiepolitik "weg von der einseitigen Festlegung auf Wind und Sonnenenergie, auf E-Mobilität und Wärmepumpe" sowie einen schärferen Kurs bei der Begrenzung der illegalen Migration mit Zurückweisungen an der Grenze und einem Ende des Familiennachzugs.

Scharfe Kritik übte Merz an der Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD), den er als abgehoben und gescheitert kritisierte. "Wer Ihre Regierungserklärung verfolgt hat, muss sich vorkommen wir in einer Geisterstunde", sagte Merz an den Kanzler gewandt. "Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht - und Ihre Regierungserklärung war ein letzter Beweis für die Folgerichtigkeit des Scheiterns ihrer Regierung."

Der CDU-Chef warf dem Kanzler und dessen Regierung vor, mit ihrer Politik die Gesellschaft gespalten zu haben. Scholz versuche lediglich, "Zusammenhalt zu suggerieren", kritisierte Merz. "Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist."

Merz bot der rot-grünen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion bei einigen unaufschiebbaren Vorhaben im Bundestag an - etwa beim Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts und bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters. Zudem bot er den Regierungsfraktionen an, gemeinsam nur jene Punkte auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums zu setzen, bei denen einem Mehrheit mit der Union gegeben sei - auch um zu verhindern, dass ungewollt eine Vorlage im Plenum mit Stimmen der AfD verabschiedet wird.

Klar müsse aber sein: Scholz' Regierung habe keine eigene Mehrheit mehr. "Tun Sie nicht so, als ob sie jetzt in der Schlussphase ihrer Regierung noch irgendetwas bewirken können", sagte Merz an Scholz gewandt. "Sie hätten jahrelang, monatelang, wochenlang dazu Zeit gehabt, dies mit uns zu machen. Sie haben es abgelehnt."

M.Sugiyama--JT