The Japan Times - "Politbarometer": Mehrheit der Deutschen will zügig Neuwahlen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (unverändert). Die Union käme auf 33 Prozent (plus 2). Die Grünen kämen auf 12 Prozent (plus 1), die FDP würde 3 Prozent, die AfD 18 Prozent und die Linke 4 Prozent (alle unverändert) erreichen.

Das BSW läge bei 6 Prozent (minus 2) und die anderen Parteien zusammen bei 8 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde demnach von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD oder für ein Bündnis von Union und Grünen reichen.

Zu der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerten sich 59 Prozent der Befragten positiv. Demgegenüber bewerteten 27 Prozent die Entlassung als nicht gut. 39 Prozent sagen zudem, am Bruch der Koalition seien alle beteiligten Parteien gleichermaßen schuld. Ansonsten wird mit 31 Prozent vor allem bei der FDP die größte Schuld gesehen. Die SPD in der Schuld sehen 10 Prozent, die Grünen 15 Prozent.

Nach Meinung von 32 Prozent aller Befragten geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus den Auseinandersetzungen um das Ende der Koalition eher gestärkt hervor. Eine Mehrheit von 58 Prozent sieht den Kanzler hingegen eher geschwächt. 16 Prozent sind der Meinung, dass die FDP aus diesen Ereignissen eher gestärkt hervorgeht. Dass sie eher geschwächt daraus hervorgeht, meinen 74 Prozent.

In der Frage nach den Regierungsbildungen in Ostdeutschland spricht sich eine knappe Mehrheit von 51 Prozent gegen eine Zusammenarbeit von CDU und BSW in einer Landesregierung aus. 44 Prozent sprachen sich dafür aus. Noch deutlicher fällt demnach die Ablehnung bei den Anhängern der Union aus, von denen 59 Prozent dagegen und nur 37 Prozent dafür sind.

Mit Blick auf wahrgenommene Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland 35 Jahre nach dem Mauerfall sagten 52 Prozent, dass die Unterschiede zwischen dem Westen und dem Osten überwiegen. Für nur noch für 44 Prozent überwiegen die Gemeinsamkeiten. Dabei gibt es bei den Befragten in Ost und West unterschiedliche Ansichten: Eine Mehrheit von 58 Prozent der Ostdeutschen hebt vor allem die Unterschiede hervor. Die Westdeutschen sind sich da eher uneins: 45 Prozent sehen mehr Gemeinsames, 50 Prozent mehr Unterschiede.

Nach der US-Präsidentschaftswahl, aus der der Republikaner Donald Trump als Sieger hervorging, erwarten die Deutschen mehrheitlich eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. So befürchten 67 Prozent, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA unter Präsident Trump eher verschlechtern wird. Eine Verbesserung erwarten nur 6 Prozent.

Dass Trump eine Gefahr für die amerikanische Demokratie darstelle, sagten 77 Prozent. Zudem befürchten 65 Prozent, dass die USA unter Trump nicht mehr wie bisher die militärische Sicherheit Europas garantieren werden.

Für das repräsentative "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 5. bis 7. November insgesamt 1231 Wahlberechtigte. Für ein "Politbarometer"-Extra wurden zudem am 7. November 2024 mit 1.369 Wahlberechtigte befragt. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkte angegeben.

S.Fujimoto--JT