The Japan Times - Merz erneuert vor zweitem Migrationstreffen Ultimatum an Scholz

Diese müssten "sofort" und "umfassend, nicht irgendwie und ein bisschen" vorgenommen werden, sagte Merz am Rande der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg. Dies sei "die Voraussetzung" für die Teilnahme der Union an dem neuen Treffen. Wenn die Regierung nicht vor Dienstag sage, "ob sie bereit ist, Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen", würden CDU und CSU dem für diesen Tag angesetzten Gespräch fernbleiben, betonte Merz.

Am vergangenen Dienstag hatten Vertreter der Ampel-Regierung, der Länder und der Unions-Bundestagsfraktion über eine Verschärfung des Kurses in der Migrationspolitik beraten. Beschlüsse gab es nicht, betont wurde aber die Konstruktivität der Gespräche. Von Seiten der Regierung wurde der zweite Gesprächstermin am Dienstag bislang nicht offiziell bestätigt. Es sei "Teil der weiteren Beratungen, ob und wann es ein weiteres Treffen gibt", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die Bundestagsfraktion der FDP hatte bei ihrer Klausurtagung in Hamburg am Donnerstag ein Positionspapier beschlossen, das ebenfalls eine härtere Gangart in der Asyl- und Migrationspolitik vorsieht - unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und Pilotprojekte für Asylverfahren in Drittstaaten. Ebenso sollten Migrationsanreize verringert werden. "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten", sagte Fraktionschef Christian Dürr.

Der FDP-Politiker mahnte auch die Verantwortung aller politischen Akteure an. Gefragt seien nun nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Länder und die Union. Das Treffen am vergangenen Dienstag habe gezeigt, dass "die Bereitschaft dazu da ist und dass demokratische Parteien in der Lage sind, Lösungen herbeizuführen", sagte Dürr.

Aus Reihen der Grünen kamen ablehnende Worte bezüglich dauerhaften Grenzkontrollen. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Brandenburg in zwei Wochen, Antje Töpfer, sagte dem RBB: "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft einsetzen, fehlen sie auch im Land, in der Fläche." Das sei nicht förderlich für die Sicherheit.

Die Grüne Jugend forderte einen Abbruch der Gespräche mit der Union. Diese dürfe sich mit den Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze "auf gar keinen Fall durchsetzen", sagte Co-Sprecherin Katharina Stolla zu ZDFheute.de. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg bekräftigte rechtliche und europapolitische Bedenken gegen pauschale Zurückweisungen. "Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte", sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der "Süddeutschen Zeitung". Auch habe die Erfahrung gezeigt, "dass nationale Alleingänge keine Probleme lösen".

Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, verlangte von den Grünen, schärferen Maßnahmen in der Migrationspolitik zuzustimmen. Andernfalls seien sie "nicht regierungsfähig und müssen raus aus der Regierungsverantwortung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

K.Inoue--JT