The Japan Times - Vize-Regierungssprecher: Bundesregierung zuversichtlich in Debatte um Haushalt

Bei der Haushaltseinigung Anfang Juli sei vereinbart worden, drei Finanzierungsoptionen zum Schließen noch bestehender Haushaltslücken rechtlich und wirtschaftlich prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung und die entsprechenden Gutachten lägen nun vor, sagte Büchner. Sie würden innerhalb der Bundesregierung nun sorgfältig ausgewertet.

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch, "soweit ich das sehe", Finanzminister Christian Lindner (FDP) seien sich einig, dass zwei der drei Optionen juristisch möglich seien, eine dritte hingegen verfassungsmäßig nicht umsetzbar sei, sagte der Vize-Regierungssprecher. Von daher müsse jetzt geschaut werden, wie mit dem Ergebnis umzugehen sei.

Hintergrund der erneuten Debatte um den Haushalt sind rechtliche Bedenken Lindners gegen eine Nutzung von eigentlich für die Gaspreisbremse eingeplanten Mitteln der Förderbank KfW für andere Zwecke. Deswegen gibt es nach Angaben des Finanzministers im Etatplan eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsse.

Bei den beiden anderen Instrumenten geht es um eine geplante Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen. Auch hierüber gibt es Debatten. Aus dem Finanzressort wurde statt eines Darlehens eine Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn als Option genannt.

SPD-Chefin Saskia Esken nannte am Montag im ZDF mehrfach den 14. August als Termin, bis zu dem auf Regierungsebene eine Vereinbarung stehen müsse. Bis dahin würden Lindner, Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) eine Lösung finden "und dann den Haushaltsentwurf dem Parlament zuleiten", sagte sie. Dieser soll im September im Bundestag beraten und bis Ende November beschlossen werden.

Vize-Regierungssprecher Büchner wollte sich nicht zu geplanten Gespräche von Scholz, Habeck und Lindner äußern. "Der Bundeskanzler und seine Minister sind jederzeit in der Lage, und tun das auch, miteinander zu sprechen und sich abzustimmen", betonte er aber.

K.Hashimoto--JT