The Japan Times - Protest in Venezuela nach umstrittenem Sieg von Maduro - ein Toter

In der Hauptstadt Caracas gingen tausende Menschen auf die Straßen und riefen "Freiheit, Freiheit!" sowie "Diese Regierung wird stürzen". Manche von ihnen rissen Wahlplakate von Maduro ab und verbrannten sie. Proteste gab es dabei auch in Gegenden der Stadt, die bislang als Unterstützer-Hochburgen für Maduro und seine sozialistische Regierung galten.

In manchen Gegenden waren Schüsse zu hören. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, setzten Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein. Manche von ihnen warfen daraufhin mit Steinen. Mindestens zwei Statuen von Hugo Chávez, Maduros vielfach als linker Revolutionsheld verehrter Amtsvorgänger, wurden nach Angaben von Maduro von Demonstranten in dem südamerikanischen Land umgestoßen.

"Wir haben unsere Geschäfte geschlossen, um uns dem Protest anzuschließen. Wir waren enttäuscht", sagte die 21-jährige Carolina Rojas in Caracas. Das Ergebnis spiegele nicht die Realität wider. "Wir haben gegen Nicolás (Maduro) gestimmt." Der 40-jährige David nannte die Wahl "Betrug". "Sie rufen die Armee, aber wir müssen protestieren", betonte er. Zahlreiche Demonstranten schlugen auf Töpfe und Pfannen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde hatte Maduro ungeachtet von Betrugsvorwürfen der Opposition und internationaler Kritik am Montag offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl am Sonntag erklärt. Die Bevölkerung des Landes habe den Amtsinhaber mehrheitlich "für den Zeitraum von 2025 bis 2031" als Präsidenten wiedergewählt, sagte der Chef der nationalen Wahlbehörde, Elvis Amoroso. Demnach konnte Maduro 51,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, während der aussichtsreichste Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia auf 44,2 Prozent kam.

Allerdings reklamierte auch die Opposition den Wahlsieg für sich. Oppositionsführerin María Corina Machado sagte, eine Überprüfung der vorliegenden Wahlunterlagen zeige eindeutig, dass der nächste Präsident "Edmundo González Urrutia sein wird". Dieser war an ihre Stelle gerückt, nachdem die Oppositionsführerin von Maduro-nahen Gerichten ausgeschlossen worden war. Es gebe einen "mathematisch unumkehrbaren" Vorsprung für González Urrutia, der 6,27 Millionen Stimmen erhalten habe. Maduro habe lediglich 2,75 Millionen Stimmen bekommen.

Die venezolanische Staatsanwaltschaft warf Machado derweil vor, an einem mutmaßlichen Hackerangriff auf das Wahlsystem beteiligt gewesen zu sein, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu "fälschen".

Die Proklamation Maduros zum Sieger der Präsidentschaftswahl löste international Zweifel und Proteste aus. UN-Generalsekretär António Guterres rief nach Angaben seines Sprechers zu "vollständiger Transparenz" auf, zudem müssten die Wahlergebnisse nach Wahllokalen aufgeschlüsselt veröffentlicht werden. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Die Organisation Amerikanischer Staaten mit Sitz in Washington berief auf Antrag Argentiniens und weiterer Länder, die das offizielle Wahlergebnis anzweifeln, für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein. Venezuela erklärte daraufhin, sein diplomatisches Personal aus Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, Uruguay und der Dominikanischen Republik abzuziehen. Das Land setzte zudem Flüge von und nach Panama und von und in die Dominikanischen Republik aus.

Maduro hatte sich bei der Wahl am Sonntag um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt. Sein Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei. Vor dem Urnengang hatte der Staatschef mehrfach gesagt, er werde die Macht im Falle einer Wahlniederlage nicht abgeben. Unter anderem hatte er vor rund zwei Wochen für den Fall einer Niederlage mit einem "Blutbad" gedroht.

Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Opposition im Land zu unterdrücken.

K.Okada--JT