The Japan Times - Pistorius beharrt auf finanzpolitischem Kurswechsel - Rüge von Mützenich

Pistorius verschärfte seine Kritik an der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte er dem "Tagesspiegel". Der Minister kündigte an, "jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen" zu wollen. "Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist", sagte er.

Den Vorstoß von Pistorius wies SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück. "Aus der Reihe tanzen geht nicht", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil, wobei der Verteidigungsetat sogar steige. "Insgesamt geben wir weit über 70 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Wir steigern damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr", sagte Mützenich. "Dass sich jeder Minister für sein Ressort mehr vorstellen könnte, ist klar. Aber deswegen sollte niemand seine großen Leistungen kleinreden."

Bei einem feierlichen Gelöbnis von rund 400 Rekrutinnen und Rekruten betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag, dass die Bundeswehr gestärkt werde. Er sicherte den Soldatinnen und Soldaten "bestmögliche Unterstützung" zu.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und sich dabei auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Die Vereinbarung sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor als von Pistorius gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss beinhaltet lediglich rund 53 Milliarden Euro. Pistorius kritisierte dies - aber auch andere Ministerinnen und Minister halten ihre Ressorts durch die Einigung für finanziell benachteiligt.

Pistorius geht davon aus, dass "die Debatte über einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse" wiederkommen werde. In diesem Punkt ist er sich einig mit SPD-Fraktionschef Mützenich. Dieser hatte trotz der Einigung im Kabinett die Möglichkeit einer Notlagen-Erklärung weiter betont. Diese Notlage würde ermöglichen, die Kreditobergrenzen überschreiten zu dürfen.

Für eine Reform der Schuldenbremse sprach sich erneut Berlins Regierender Bürgermeister Wegner aus. "Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren", sagte Wegner dem Nachrichtenportal t-online und fügte an: "Alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht."

Wegner verwies auf "dringende" Zukunftsinvestitionen und sagte dazu: "Deutschland steckt momentan in einer Stagnation. Um uns herum überholen uns viele Länder wirtschaftlich. Warum? Weil diese Länder in die Infrastruktur investieren." Zudem mache der Bund "immer mehr Versprechen" und erlege damit den Ländern "immer mehr Kosten auf".

Als möglichen Weg zur Reform der Schuldenbremse brachte Wegner die Einführung von Sondervermögen nicht nur auf Bundes-, sondern auch von Länderebene ein. Mit diesen könnten nötige Investitionen bestritten werden. Die Situation sei "dramatisch", sagte Wegner mit Verweis auf die Lage der öffentlichen Kassen. "In allen Ländern und Kommunen geht langsam das Licht aus."

S.Yamamoto--JT