The Japan Times - Bundeshaushalt für 2025 nimmt mit Kabinettsbeschluss erste wichtige Hürde

Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten. In Verbindung mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschloss das Kabinett eine Wachstumsinitiative.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte die Hoffnung, damit ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent zu erreichen - und damit auch höhere Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben. Vorgesehen sind unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, vor allem aber Anreize für zusätzliche Erwerbstätigkeit, auch für derzeitige Empfänger von Bürgergeld.

Zudem billigte das Kabinett den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2028 sowie ein Haushaltsbegleitgesetz für das kommende Jahr. Ebenfalls beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt für 2024. Dieser sieht eine Anhebung der Neuverschuldung für das laufende Jahr auf 50,3 Milliarden Euro und höhere Ausgaben von nun 488,9 Milliarden Euro vor. In den Jahren ab 2026 soll die Nettokreditaufnahme schrittweise sinken.

"Mit einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik sorgt die Bundesregierung dafür, dass Deutschland ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa bleibt", erklärte dazu Lindner. Investiert werde besonders "in unsere Sicherheit, in Bildung, in Infrastruktur und Innovation sowie die Transformation unserer Wirtschaft". Zugleich würden "der Ausgabenaufwuchs in verschiedenen Bereichen gebremst".

Lindner verwies zudem auf für 2025 und 2026 geplante Steuerentlastungen von zusammen 23 Milliarden Euro sowie Leistungsverbesserungen für Familien mit Kindern. Unter anderem soll das Kindergeld nicht nur 2025 etwas erhöht werden, sondern auch 2026. Im Ringen um diesen Haushalt seien die Koalitionspartner an ihre "Grenzen der Kompromissfähigkeit" gegangen.

"Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig", sagte Linnemann hingegen dem TV-Sender Welt. Er verwies auf für 2025 bestehende Lücken im Etat in Form einer globalen Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Davon will die Regierung rund acht Milliarden Euro durch den Rückgriff auf Liquiditätsüberhänge der bundeseigenen KfW-Bank sowie mit Hilfe von Krediten für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH hereinholen. Dies soll aber noch geprüft werden. Linnemann bezeichnete dies als "Luftbuchungen".

"Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe nicht gedeckt ist und elementare verfassungsrechtliche Fragen im Raum stehen", erklärte auch CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase. Er verwies auch auf angesichts der Probleme unzureichende Mittel für Verteidigung.

Ebenfalls Kritik kam von der Linkspartei. "Dieser Haushalt zementiert die Ungleichheit und trägt absolut nichts dazu bei, dass es in diesem Land gerechter zugeht", erklärte deren Gruppen-Vorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek. Sie kritisierte auch unzureichende Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.

Besonders umstritten bleiben von der Regierung geplante Einschnitte bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Ein Sprecher des Entwicklungsressorts sprach in Berlin von "schmerzhaften Kürzungen". Er begrüßte aber, dass es gelungen sei, noch weitergehende Kürzungspläne abzuwenden.

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde betonte hingegen nach dem Kabinettsbeschluss, mit diesen Beschlüssen gebe es "kein Kaputtsparen". "Wir investieren in sichere und moderne Arbeitsplätze, garantieren die innere und äußere Sicherheit", hob er hervor.

Der Haushalt "erlaubt keine großen Sprünge, aber es gibt keinen harten Sparhaushalt, der die wirtschaftliche Erholung unseres Landes gefährdet und soziale Einschnitte bedeutet hätte", erklärte auch Vizekanzler Habeck. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler drang allerdings für das weitere parlamentarische Verfahren auf zusätzliche Anstrengungen für "sozialen Zusammenhalt, mehr Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit".

T.Maeda--JT