The Japan Times - Verfahren gegen Frankreichs Ex-First Lady Carla Bruni-Sarkozy wegen Wahlkampf-Affäre

Dies soll im Zusammenhang mit den Aussagen eines Zeugen stehen, der Nicolas Sarkozy beschuldigt hatte, seinen Wahlkampf 2007 mit Geldern des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi finanziert zu haben. Die 56-Jährige wurde unter Justizkontrolle gestellt, mit Ausnahme ihres Mannes wurde ihr jeglicher Kontakt zu Beschuldigten in der Affäre untersagt.

Ihre Anwälte, Paul Mallet und Benoît Martinez, erklärten am Abend, die Anschuldigungen seien juristisch unbegründet und nicht durch Tatsachen belegt. "Carla Bruni-Sarkozy ist entschlossen, ihre Rechte geltend zu machen und diese Entscheidung anzufechten", hieß es weiter.

In dem seit Oktober 2023 laufenden Verfahren gegen Nicolas Sarkozy und mehrere weitere Verdächtige geht es um die Aussagen des franko-libanesischen Mittelmannes Ziad Takieddine. Dieser hatte zunächst vor Gericht angegeben, 2006 und 2007 Koffer voller Bargeld aus den Kassen Gaddafis an Sarkozy überreicht zu haben. Später nahm Takieddine seine Aussagen überraschend zurück.

Die Justiz erhebt gegen Nicolas Sarkozy und seine PR-Beraterin Michèle Marchand die gleichen Vorwürfe wie nun gegen Carla Bruni-Sarkozy. Diese war zunächst lediglich als Zeugin angehört worden. Dann aber war den Ermittlern aufgefallen, dass Bruni-Sarkozy sämtliche Nachrichten gelöscht hatte, die sie mit Marchand ausgetauscht hatte - kurz bevor die Justiz das Verfahren gegen diese einleitete.

Die in Italien geborene frühere First Lady Frankreichs hatte zunächst Karriere als Model und später als Sängerin gemacht. 2008 heiratete sie den damaligen Präsidenten Sarkozy. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter.

Die zahlreichen Justizaffären ihres Mannes beschäftigen Frankreich seit Jahren. Sarkozy wurde bereits mehrfach verurteilt, legte aber jeweils Berufung ein. Insbesondere die Finanzierung seines ersten, erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfes 2007 zog mehrere juristische Verfahren nach sich. Im Januar 2025 muss sich der konservative Politiker vor Gericht in der eigentlichen Sache verantworten: Er soll insgesamt 50 Millionen Euro von Gaddafi für seinen Wahlkampf erhalten haben. Sarkozy weist dies zurück.

Gaddafi war bekannt dafür, dass er während seiner Besuche bei Sarkozy in Paris sein Beduinen-Zelt im Park des Elysée-Palastes aufstellte. Im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings und landesweiten Aufständen im Frühjahr 2011 fiel der libysche Machthaber in Ungnade. Eine internationale Militärkoalition intervenierte in dem nordafrikanischen Land, um eine Flugverbotszone durchzusetzen. Gaddafi wurde abgesetzt, später gefangen genommen und getötet.

Sarkozy ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde. Während ihrer Amtszeit sind französische Präsidenten durch ihre Amtsimmunität vor Strafverfolgung geschützt.

S.Fujimoto--JT